Wesel Quiks Agenda für 2018
Wesel · Was dürfen die Kommunen in 2018 vom Land erwarten? Die CDU-Landtagsabgeordnete für den Kreis Wesel, Charlotte Quik, verspricht eine solide Finanzierung der Kitas und eine Stärkung der Kommunen.
Zum Start in das neue Jahr hat die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik aus Brünen in einem Rundbrief formuliert, welche Ziele die Landesregierung für 2018 verfolgt. Solche Briefe dienen natürlich immer auch der Selbstvermarkung eines Abgeordneten. Sie sind aber auch ein Parforceritt, durch die Landesthemen mit kommunaler Bedeutung. Was dürfen die Kommunen vom Land 2018 erwarten? Was spüren die Bürger von der Landespolitik konkret vor Ort? Quik gibt darauf Antworten:
"Wir werden 2018 intensiv mit den Kommunen und Trägern die Reform der Kita-Finanzierung vorantreiben und an einem komplett neuen Kinderbildungsgesetz arbeiten", schreibt Quik. Ziel sei eine "nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung" der Kita-Landschaft und eine Verbesserung der Betreuung auch in den Kommunen des Kreises Wesel. Dabei würden unter anderem Akzente auf eine bessere Sprachförderung und - wenn vor Ort gefordert - flexiblere Öffnungszeiten gelegt. Quik ist Sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss des Kreises, mit manchem Thema also vertraut. Sie verweist auf das von CDU und FDP beschlossene Kita-Rettungspaket. Dieses habe den Kollaps vieler Kindertagesstätten verhindert und dem Kreis Wesel insgesamt rund elf Millionen Euro als Sofortmaßnahme zur Sicherung der Kita-Landschaft bis 2019 zur Verfügung gestellt. "Ich unterstütze auch das zu beschließende Maßnahmenpaket der Landesregierung zum Thema ,säumige Unterhaltszahler", sagt Quik. Mittelfristig werde sich das Land um das Eintreiben der Gelder kümmern und die Kommunen entlasten.
Bereits in Kürze werde der Offene Ganztag (OGS) an Grundschulen flexibler, erklärte Quik. "Die Landesregierung ist damit auch vielen Bitten aus dem Kreis Wesel nachgekommen." Mit dem Start des neuen Schulhalbjahres zum 5. Februar seien Ausnahmeregeln möglich. "Eltern können ihre Kinder dann für außerschulische Bildungsangebote, ehrenamtliche Tätigkeiten und auch familiäre Belange aus der OGS nehmen", sagt Quik. "Darüber hinaus werden die Fördersätze im Haushalt für die OGS um sechs Prozent erhöht. In NRW werden 8000 zusätzliche Plätze geschaffen." Mit der NRW-Koalition werde es künftig keine verbindliche Anwesenheitspflicht mehr geben. Durch mehr Flexibilität solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Die Rückkehr zu G9 sorge, so glaubt Quik, dafür, dass sich die Gymnasien - wie alle anderen Schulformen auch - wieder auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, konzentrieren können. Seitens der Gymnasien im Kreis Wesel habe sie bislang nur positive Reaktionen wahrgenommen.
Auch 2018 wird ein Jahr der Straßenbaustellen. Tendenziell werden die Baustellen sogar zunehmen, sagt Quik. "Aber nur so kann es mittelfristig besser werden. Mit dem Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans hat Verkehrsminister Wüst einen wichtigen Schritt in Richtung weniger Stau gemacht." 32 Projekte sind in den nächsten Jahren geplant, 50 Experten sollen zusätzlich beim Landesbetrieb Straßen NRW eingestellt werden."
"Ganz aktuell freue ich mich über die Aufstockung des Hochwasserschutzes für die Kommunen in NRW um 16 Millionen auf nunmehr 66 Millionen Euro", sagt Quik. Bei den Herausforderungen an Rhein und Issel sei das ein wichtiges Signal für den Kreis Wesel.
Der nächste Haushalt der NRW-Koalition sei der erste seit 1973 ohne neue Schulden, so Charlotte Quik. Haushaltsüberschüsse würden nun dafür genutzt, unter anderem durch die teilweise Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen diese weiter zu entlasten und die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. "SEK-Einheiten der Polizei sollen neue, schusssichere Helme erhalten und Kinderfeuerwehren neue Busse. Darüber hinaus sind im Gemeindefinanzierungsgesetz - wie 2017 angekündigt - zur Stärkung der Kommunen Rekordzuweisungen vorgesehen. Der Kreis Wesel erhält 2018 Gesamtzuweisungen von 220 Millionen Euro - eine Steigerung um 8,6 Prozent."
