Kreis Wesel Quik (CDU): Hygiene-Ampel ist ein Schlag ins Gesicht
Kreis Wesel · Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik empfindet den Gesetzesbeschluss als "Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich. Trotz anhaltender Kritik und entgegen fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt".
Die CDU teile grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. Nicht erst seit der Debatte um das neue Gesetz hätten diese Aufgaben Lebensmittelkontrolleure im ganzen Land wahrgenommen. Die Hygiene-Ampel sei deshalb der falsche Ansatz, betonte die CDU-Politikerin. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe Minister Remmel aufgezeigt, dass dieses Instrument ungeeignet sei. Auch die Lebensmittelkontrolleure sagten klar, dass die Bewertungsgrundlage des Gesetzes nicht für eine klar definierte Aussage über Qualität und Hygiene geeignet sei. "Betriebe sollten ausgezeichnet werden, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder darüber hinausgehen", sagt Charlotte Quik. "Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger."
