Wesel Promenade: CDU beharrt auf Plan
Wesel · Nachdem das Land Fördergeld für Rheinpromenade abgelehnt hat, ist die Konzept-Debatte neu entbrannt. CDU kritisiert die Bürgermeisterin.
Die Schuldzuweisungen für ausbleibende Landesmittel zur Neugestaltung der Weseler Rheinpromenade geht in die nächste Runde. Mit Kopfschütteln hat die CDU gestern darauf reagiert, dass Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, die Fehler für den von der Bezirksregierung abgelehnten Förderantrag beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Linz verorten möchte. Das sei Ausdruck der "Hilflosigkeit der Bürgermeisterin in der Sache" bereits im (Vor-)Wahlkampf, so Vize-Fraktionschef Thomas Moll. Dabei sei die Ablehnung der Landesförderung erneut eine herbe Schlappe "nicht nur für die Bürgermeisterin, sondern auch für die angeblich so gut vernetzten Weseler Genossen".
Sowohl Ludger Hovest als auch Norbert Meesters nutzen ihre Kontakte im Landtag wieder einmal nichts, so Moll weiter. Dabei hätten doch durch den Förderantrag schnellstmöglich Fakten geschaffen werden sollen, "um die Bürger ruhig zu stellen" und um rechtzeitig vor der Kommunalwahl ein weiteres Projekt vorzeigen zu können, ohne dafür viel Eigenleistung erbringen zu müssen.
Nach wie vor seien SPD-Chef Hovest und die Bürgermeisterin nicht bereit, an einem zukunftsorientierten Gesamtkonzept für den Bereich Rheinpromenade mitzuwirken. Die CDU-Fraktion bestehe aber weiterhin auf konzeptionelle Überlegungen, wie die Promenade optisch aufgewertet werden kann, und will eine Bürgerbeteiligung, bevor politische Beschlüsse gefasst werden.
Die Promenade sei das Gesicht Wesels zum Rhein, Eilentscheidungen nicht notwendig. Durch die erforderlich gewordenen Fällmaßnahmen besteht jetzt die Möglichkeit zur Neugestaltung, natürlich auch mit einer ansprechenden Neubepflanzung mit Bäumen. Bereits im Stadtentwicklungsausschuss wurde im Februar ein Konzept von CDU und FDP gefordert, aber der Auftrag wurde von der Bürgermeisterin bis heute ignoriert.
"Förderanträge müssen am Ende einer offenen Beratung gestellt werden und nicht am Anfang", so der CDU-Politiker. Die Fehler in der Vorgehensweise seien von der Bürgermeisterin gemacht worden und nicht von FDP und CDU. Dass es keine Förderung vom Land für die Wiederanpflanzungen gebe, liege wohl daran, dass Land wie die Stadt kein Geld dafür ausgeben möchte.
