Hamminkeln Pro Mittelstand: "Arbeiten nicht gegen Parteien"
Hamminkeln · Walter Münnich, Vorsitzender von Pro Mittelstand, hat sich gestern gegen den Eindruck gewehrt, er und die Wirtschaftsvereinigung würden "gegen eine oder mehrere Parteien arbeiten", um das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung durchzusetzen. In einer E-Mail an die Mitglieder sowie die "Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden" versucht Münnich zu betonen, dass "wir nicht gegen eine oder mehrere Parteien arbeiten, sondern dass es uns allein um die Sache geht". Er sehe nicht, dass Pro Mittelstand gegen CDU und Grüne in Hamminkeln agiere. Er reagiert damit auf einen Bericht in unserer Zeitung vom gestrigen Dienstag. Gemeinsam hatten beide Parteien CDU und Grüne in Hamminkeln die Ratsverkleinerung abgelehnt, was Pro Mittelstand zum Aufruf für ein Bürgerbegehren veranlasste. Heute werden die Stimmen ausgezählt.
Wörtlich heißt es auf der Seite von Pro Mittelstand: "Verwunderlich ist, wie eine kleine Gruppe in Hamminkeln versucht, die Bürger von ihren Grundrechten der freien Meinungsäußerung abzuhalten und die Abgabe der Unterschriften behindert. Ein Verhalten, was ungewöhnlich für Demokraten ist und womit in Deutschland eigentlich nicht zu rechnen wäre." Auch gestern noch war dieser Passus auf der Internetseite des Bündnisses in der Rubrik "Aktuelles" zu lesen.
CDU und Grüne in Hamminkeln hatten vergangene Woche in einer Pressekonferenz die Methoden von Pro Mittelstand kritisiert. Noch am Sonntag beim CDU-Neujahrsempfang hatte sich Parteivorsitzender Norbert Neß über Vorwürfe auf der Pro-Mittelstand-Homepage empört. A
Allerdings signalisiert Pro Mittelstand auch einen möglichen Kompromiss bei der Ratsverkleinerung, wenn heute die nötigen Unterschriften von 1850 ausgezählt ist. Die geforderte größtmögliche Verkleinerung von 38 auf 28 Sitze muss es demnach nicht werden, eine Reduzierung aber auf jeden Fall.
