Sitzungsausfall beschlossen Politischer Lockdown ist kein Stillstand
Wesel · Mit einstimmiger Dringlichkeitsentscheidung haben die Spitzen des Weseler Rates den Ausfall der Ausschusssitzungen bis mindestens 14. Februar abgesegnet. Das sind für die Politiker aber keine Ferien. Die Arbeit geht weiter.
Die Weseler Lokalpolitik hat sich eine Sitzungspause verordnet. Das gab es im ersten pandemiebedingten Lockdown im vergangenen Jahr schon einmal. Nun gibt es eine Neuauflage, die neben den bekannten Corona-Begleiterscheinungen auch dem Näherrücken des mutierten Virus geschuldet ist. „Der Kreis Kleve ist nicht weit“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz, dessen regulärer Arbeitsplatz das Rathaus in Issum ist. Da muss er in der Hochkonjunktur des Homeoffice natürlich nicht täglich hin, aber manchmal. Das Risiko, sich den gefährlichen Erreger einzufangen oder gar zu verbreiten, ist hoch. Ohnehin wären Ausschusssitzungen – und das hat gar nichts mit Jürgen Linz und den Gefahren im Kreis Kleve zu tun – ausgerechnet in der Phase, in der die ganze Republik Kontakte auf das Minimum reduzieren muss, mehr als kontraproduktiv. Außerdem können Politiker nicht von allen Disziplin fordern und selbst ein Negativbeispiel geben.
Nun wird es bis mindestens 14. Februar keine Sitzungen der Weseler Ausschüsse geben. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP ist diese Dringlichkeitsentscheidung am Freitag von allen politischen Spitzen des Rates und Bürgermeisterin Ulrike Westkamp unterzeichnet worden. Betroffen sind zunächst die Sitzungen des Integrationsrates, des Schul- und Sportausschusses, des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität, des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses.
Die Sitzungspause bedeutet für die Handlungsfähigkeit keinen Stillstand. Wie CDU-Chef Jürgen Linz, sein Pendant von der SPD, Ludger Hovest, und auch Bürgermeisterin Westkamp auf Anfrage unserer Redaktion sagten, ist Wesel in der komfortablen Situation, dass der städtische Haushalt bereits in der Dezember-Sitzung des Rates beschlossen worden ist. Die Verwaltung kann folglich arbeiten. Wenn Unvorhergesehenes beschieden werden muss, Fristen oder rechtliche Rahmenbedingungen eine Beschlussfassung erfordern, kann dies mit Dringlichkeitsentscheidungen (und späteren Absegnungen durch den Rat) erledigt werden. Eine solche ist laut Westkamp bereits in der Mache. Dabei geht es um den Erlass der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindergärten, Schulen und offenem Ganztag.
Ersatz durch digitale Konferenzen scheidet übrigens aus, sagt Westkamp. Sitzung seien ausschließlich in Präsenzformen durchzuführen. Zum einen, wegen der Öffentlichkeitspflicht, zum anderen wegen der Sicherstellung der Vertraulichkeit für die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte.
Gefragt, ob manche Politiker jetzt Zeit haben, ein Modellschiff zu Ende zu bauen oder den Garten umzugraben, muss CDU-Mann Linz lachen. Das möge bei dem einen oder anderen so sein, „aber nicht bei vielen“. Die Arbeit gehe unvermindert weiter. Telefonisch und mit virtuellen Konferenzen sei viel möglich. Auch SPD-Chef Hovest sieht keine Gründe für Langeweile. Denn auch jetzt würden Anträge gestellt. Außerdem übten alle nun mit den IPads, die in dieser Woche angekommen sind. Die Fraktionssitzung am 1. Februar werde er absagen.
Die Entscheidung, Menschenansammlungen zu vermeiden, hält auch Fraktionsvorsitzende Barbara Wagner von den Linken für „durchaus vernünftig“. Gerade der Schul- und Sportausschuss habe wegen der Vertreter des Sports und der Schulen sehr viele Mitglieder. Der letzte Sitzungszug sei sehr gedrängt gewesen, der Januar normalereise recht locker. Aber das sei nun nicht der Fall gewesen. Zur Sitzungspause sagte Wagner, dass es machmal auch nicht gut sei, Themen nur kurz zu diskutieren, um schnell fertig zu werden. „Im März gibt es eine große Lücke zum Nachholen“, sagte Wagner. Sie war übrigens froh, dass sie am Freitag nicht an der konstituierenden Sitzung der Landschaftsversammlung des LVR teilnehmen musste. Als Sachkundige Bürgerin brauchte sie das nicht. Wagner fährt in der Regel mit dem Zug zum Landschaftsverband nach Köln. Das Gedränge blieb ihr erspart.
Unterdessen freut es Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, dass nach Lieferschwierigkeiten nun endlich die besagten IPads für die papierlose Gremienarbiet eingetroffen sind. Einige Ratsmitglieder bekämen zwar auf ihren Wunsch noch eine Weile die Ausdrucke. Doch es sei absehbar, dass bald alle mit den modernen Mitteln arbeiten werden.
Die Sitzungspause hält die Verwaltungschefin für richtig. „Wir müssen konzentriert von den hohen Corona-Zahlen in Deutschland runterkommen“, sagt Westkamp. Einen Einbruch in der Mitwirkung der Politik fürchtet sie nicht. „Wir bekommen zig Anträge und täglich neue Weisungen vom Land und vom Krisenstab.“ Allein bei ihr landeten 70 bis 80 Mails am Tag. „Wir haben sehr, sehr viel zu tun“, sagt die Bürgermeisterin, die sich „lieber heute als morgen impfen lassen“ würde.
Finanzielle Einbußen müssen Ratsmitglieder in Wesel nun übrigens nicht fürchten. Sie werden mit monatlichen Pauschalen entschädigt, nicht mit Sitzungsgeld.
