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Wesel: Politik will externe Prüfer

Wesel : Politik will externe Prüfer

Wesels Fraktions-Vorsitzende sind sich einig: Nur mit Hilfe auswärtiger Experten können Probleme mit den Jahresabschlüssen gelöst werden.

SPD-Fraktionschef Ludger Hovest weiß, dass die Themen Haushalt, Rechnungsprüfung und Konzernabschluss sowie der damit in Wesel seit Jahren verbundene Ärger für Otto Normalbürger ein Buch mit sieben Siegeln sind. Deshalb wählt Hovest einen ganz einfachen Vergleich, um die Probleme in der mit 140 Millionen Euro verschuldeten Stadt deutlich zu machen. "Wir brauchen in Wesel eine saubere Rechnungsprüfung, um festzustellen, was wir in den Jahren von 2010 bis heute jährlich eingenommen und ausgegeben haben. Wir müssen uns hier so verhalten wie jede gute Weseler Hausfrau, die nur dann vernünftig wirtschaften kann, wenn sie weiß, was ihr monatlich überhaupt zur Verfügung steht."

Tatsächlich ist es so, dass die Jahresabschlüsse 2010 bis 2013 noch immer nicht vorliegen, obwohl sie eigentlich Ende März des folgenden Jahres vorliegen müssten. So will es das Gesetz. Über die Gründe, die dazu geführt haben - beispielsweise 2010 die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) und der Verlust von hoch qualifiziertem Personal - möchte Hovest gar nicht lange sprechen. "Die Vergangenheit interessiert mich nicht. Ich weiß nur, dass es so nicht weitergeht. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden."

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Und dem SPD-Chef ist es gelungen, die Vorsitzenden aller Weseler Ratsfraktionen zu überzeugen, dass externe Wirtschaftsprüfer nun unter anderem die Jahresabschlüsse ab 2012 kontrollieren sollen. Ein entsprechender Antrag, unterschrieben von Ludger Hovest, Jürgen Linz (CDU), Ulrich Gorris (Grüne), Bernd Reuther (FDP) Hilmar Schulz (WWW/Piraten) und Norbert Segerath (Linke), liegt Verwaltungschefin Ulrike Westkamp vor und wird während der Ratssitzung am Dienstag, 11. November, 16.30 Uhr, wohl nur noch abgenickt.

In dem Antrag heißt es außerdem, dass ein externer Prüfer (vorgeschlagen ist die Märkische Treuhand, die die Weseler Stadtwerke beim Umbau der Kaimauer im Stadthafen beraten hat) den ersten Konzernabschluss für das Jahr 2010 erstellt und dabei Mitarbeiter der Verwaltung schult. "Denn bislang hat der Kämmerer zum Konzernabschluss, zu dem wir verpflichtet sind, noch nichts gesagt", so Hovest.

Wenn Rathaus-Mitarbeiter den externen Fachleuten beim Konzernabschluss 2010 über die Schulter schauen und entsprechend geschult werden, sollen sie in die Lage versetzt werden, die Abschlüsse der folgenden Jahre selbstständig durchzuführen. Da eine externe Prüfung mit 20 000 bis 30 000 Euro veranschlagt werden muss, sollen gleichzeitig "0,75 Stellenanteile" in der Rechnungsprüfungsabteilung der Verwaltung wegfallen. "Das ist die Gegenfinanzierung. Da wird aber niemand entlassen, sondern irgendwann ein Mitarbeiter der Abteilung auf eine andere, freie Stelle innerhalb der Verwaltung umgesetzt", erklärt Hovest. Denn er weiß, dass es bei diesem äußerst schwierigen Thema schnell zu Missverständnissen kommen kann.

(RP)