Haupt- und Finanzausschuss hat entschieden Resolution: Land soll Straßenbaubeiträge übernehmen
Wesel · Weil immer mehr Immobilienbesitzer die Kosten für die Sanierung von Straßen vor ihren Häusern nicht mehr zahlen können oder dies als massive Ungerechtigkeit empfinden, möchte die CDU in Wesel, dass künftig das Land sämtliche Straßenbaubeiträge übernimmt – so wie das beispielsweise in Bayern seit langem der Fall ist.
Eine entsprechende Resolution, in dem das Land aufgefordert wird, den Paragraphen 8 des Kommunalabgabengesetzes zu ändern, hat der Weseler Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag einstimmig verabschiedet. Lediglich die beiden SPD-Ausschussmitglieder Ulla Hornemann und Hilmar Schulz sowie Ulrich Gorris (Grüne) als auch Norbert Segerath (Linke) enthielten sich der Stimme.
Vor der Abstimmung hatte Kämmerer Paul-Georg Fritz (Grüne) erklärt, dass die Verwaltung der Resolution neutral gegenüberstehe. Allerdings sei es seine Aufgabe als Kämmerer, auf die Finanzen der Stadt zu achten. Wenn das Land künftig die Straßenbaubeiträge erstatten würde, könne es sein, dass Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen gekürzt würden. Ein Argument, das neben Jürgen Linz (CDU) auch Norbert Meesters (SPD) nicht nachvollziehen konnten. „Wenn man ständig damit rechnet, dass Düsseldorf an anderer Stelle etwas kürzt, nur weil man etwas verlangt, brauchen wir nie etwas fordern“, so Meesters.
