1. NRW
  2. Städte
  3. Wesel

Politik in Wesel: Fraktionen kritisieren Bürgermeisterin Ulrike Westkamp

Es geht um eine Einladung : Fraktionschefs üben harsche Kritik an der Bürgermeisterin

Die Fraktionschefs von CDU, Grüne, FDP, WfW und Linke ärgern sich über die kurzfristige Einladung zu einer Video-Konferenz und sagen ihre Teilnahme ab. Sie vermissen den Respekt vor der Mehrheit des Weseler Stadtrates. Was sie Ulrike Westkamp sonst noch vorwerfen.

Ein Einladungsschreiben, das Bürgermeisterin Ulrike Westkamp (SPD) offensichtlich am Donnerstag an alle Fraktionsvorsitzenden geschickt hat, sorgt bei CDU, Grünen, FDP, Wir für Wesel (WfW) und den Linken für Verärgerung. In ihrem vom 24. Februar datierten Brief hat die Verwaltungschefin für Montag, 1. März, 18.30 Uhr, zu einer Online-Konferenz zum Thema „Gemeinsam – Wesel voran“ eingeladen. Daran sollen auch Mitglieder des Arbeitskreises Einzelhandel und Dienstleistungen teilnehmen. Westkamp macht in ihrem Brief deutlich, dass die SPD einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat (wir berichteten).

Nun haben am Freitag die Fraktionschef der Jamaika-Koalition, von WfW und Linke der Bürgermeisterin schriftlich deutlich gemacht, dass ihnen „die gestrige, kurzfristige Einladung zu einer Gesprächsrunde für den kommenden Montagabend um 18.30 Uhr, ohne vorherige Terminabsprache, sehr missfällt und in der Vorgehensweise nicht akzeptabel ist.“ Der Bürgermeisterin müsse doch bekannt sein, dass zu diesem Zeitpunkt regelmäßig die Fraktionssitzungen stattfinden. „Und auch wenn der Chef eines großen Weseler Kaufhauses angeblich nur am Montagabend Zeit hat und Sie daher dem Wunsch mehrerer Fraktionsvorsitzenden nach einer Verschiebung des Termins nicht nachkommen wollen, lässt dies Ihren Respekt vor der Mehrheit des Stadtrates vermissen“, heißt es in dem Schreiben.

Besonders unangenehm aufgestoßen ist den genannten Fraktionen die, wie es in dem Brief heißt, „trotzige Reaktion“ der Verwaltungschefin in einer am Donnerstag geführten Videokonferenz. Dabei soll Westkamp gesagt haben: „Ich werde den Termin trotzdem durchführen.“ Zuvor soll sie in die Runde gefragt haben, wer denn an dem Termin teilnehmen werde. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten eine Teilnahme abgelehnt. „Das zeigt eine krasse Missachtung der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Rat“, finden die Unterzeichner des Schreibens – Jürgen Linz (CDU), Ulrich Gorris (Grüne), Michael Oelkers (FDP), Thomas Moll (WfW) und Barbara Wagner (Linke).

Außerdem beklagt das Quintett, dass die im SPD-Antrag gestellten Fragen (u.a. „Wie geht es mit den Einkaufsgutscheinen weiter?“, „Wie ist die Planung für die PPP-Tage und das Hansefest?“) längst von anderen Fraktionen in Anträgen formuliert worden seien, ohne dass darüber bereits beraten wurde oder Antworten in der Sache erfolgt wären. „Einem Antrag ,ihrer’ Fraktion kommen Sie allerdings unverzüglich und ohne weitere Abstimmung in der Sache nach“, moniert das Quintett.

Nun fragen sich CDU, Grüne, FDP, WfW und Linke, wie der Slogan „Gemeinsam – Wesel voran“ zu verstehen sei. „Gilt er lediglich für Sie und die SPD, ohne die Mehrheit des Rates? Wir möchten Sie an dieser Stelle auch daran erinnern, dass Sie als Bürgermeisterin Beamtin sind.“ Und Beamte würden dem ganzen Volk dienen und nicht einer Partei.

Das Schreiben an Ulrike Westkamp endet mit den Sätzen: „Wir stehen den Mitgliedern des Arbeitskreises Einzelhandel und Dienstleistungen für Gespräche, nach vorheriger Terminabsprache, gerne zur Verfügung. Am Montagabend sind wir aus bekannten Gründen jedoch nicht dabei.“