Wesel Pkw-Maut: SPD will, dass Wesel profitiert
Wesel · Zur Pkw-Maut bzw. Infrastrukturabgabe will er sich grundsätzlich nicht äußern. Aber die Folgen beschäftigen SPD-Fraktionschef Ludger Hovest schon: "Wenn Verkehrsminister Dobrindt für alle Straßen eine Abgabe erhebt, dann will Wesel etwas davon haben. Die Stadt hat 410 Kilometer Straßen, für die ASG zuständig ist." Hovest unterstützt den Städte- und Gemeindebund, der gefordert hatte, dass die Kommunen und Länder an den Einnahmen beteiligt werden. "Es kann nicht sein, dass Maut erhoben wird für unsere Straßen und das Geld irgendwo verschwindet", sagte er.
Der Hinweis, dass die Länder Geld abgekommen werden, um so eine Mehrheit im Bundesrat für die Maut hinzubekommen, reiche nicht. Aber er glaube dies erst, "wenn das Geld bei Kämmerer Fritz auf dem Konto ist". Die Unterfinanzierung der Kommunen sei ja bekannt, und das seit Jahrzehnten. Nach den Sommerferien will die SPD die Bundestagsabgeordneten Krüger und Weiss einschalten.
