Niederrhein: Pkw-Maut: IHK fordert Ausnahmen

Niederrhein : Pkw-Maut: IHK fordert Ausnahmen

Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) Duisburg Wesel Kleve lehnt die Einführung einer deutschen Pkw-Maut weiter ab. Sie befürchtet empfindliche Einbußen für ihre Mitgliedsunternehmen im grenzüberschreitenden Handel mit den Niederlanden sowie im Tourismus. Sollte sich die Einführung der Maut nicht verhindern lassen, plädiert die IHK für eine Gebührenbefreiung im kleinen Grenzverkehr - die EU hatte Gesprächsbereitschaft für signalisiert.

Ein Blick auf die Grenzregion: Mehrere tausend Menschen pendeln hier täglich zwischen Deutschland und den Niederlanden. Und das nicht nur beruflich. Auch Freizeit- und Einkaufsfahrten stehen auf dem Tagesprogramm. "Der Austausch ist eine große Bereicherung für die Region", so IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger. "Egal ob bei Einzelhandel, Wochenmärkten oder der Nutzung des Airports in Weeze: Unsere Wirtschaft braucht die Zusammenarbeit."

Eine Begrenzung der Pkw-Maut wirkt nach Einschätzung der IHK wie eine Eintrittskarte für Deutschland. "Solche Wegzölle passen nicht in die Zeit", kommentiert der Hauptgeschäftsführer die Befürchtungen von Umsatzeinbußen bei Handel und Gewerbebetrieben. Eine Einschätzung, die Ludger van Bebber teilt. "Rund 40 Prozent der Passagiere des Airports Weeze kommen aus den Niederlanden. Ich wage zu bezweifeln, dass das auch mit einer Maut so bleibt", so der Flughafenchef. Auch andere touristische Einrichtungen wie das Kernwasser-Wunderland in Kalkar könnten von Besuchereinbußen stark betroffen sein, befürchtet die IHK.

Unklar ist nach wie vor, ob und in welcher Höhe Einnahmen durch die Maut für die Instandhaltung der Infrastruktur bereitgestellt werden können. Frischen Wind in die Diskussion bringt ein Gutachten der grünen Bundestagsfraktion. Das Gutachten stuft die zu erwartenden Mehreinnahmen als offenbar sehr gering ein. Die IHK hofft, dass die Ergebnisse des Gutachtens einen Beschluss des Bundestages noch stoppen können. Sollte die Maut kommen, wirbt die IHK dafür, dass die grenznahen Räume von Straßennutzungsgebühren ausgenommen werden. Einen Vorschlag brachte auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenhauer ein. Sie will erreichen, in grenznahen Bereichen eine Ausnahme von der Mautregel zu schaffen. Aus der EU-Kommission sei zu hören, dass es dafür Spielraum gebe. "Ich würde es begrüßen, wenn sich NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek anschließt", so Dietzfelbinger.

(RP)
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