Schermbeck: Pellet-Prozess: Kritik an BP und Staatsanwalt

Schermbeck: Pellet-Prozess: Kritik an BP und Staatsanwalt

Im Ölpellets-Skandal bemängelt der Verteidiger Versäumnisse der Behörden.

Am Montag gab es in der Bochumer Verhandlung gegen einen Gahlener Abfallmakler in Sachen Ölpellets eine faustdicke Überraschung. Der Staatsanwalt zog seinen Antrag vom 7. Mai zurück. Damals sollte eine Einlassung der Verteidiger verlesen werden. Der Staatsanwalt beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit, weil er befürchtete, Firmengeheimnisse der BP würden preisgegeben.

Die öffentliche Verlesung der Einlassung des Verteidigers entpuppte sich nun als komprimierte Darstellung der Versäumnisse der Staatsanwaltschaft, gegen die BP als Verursacher des Skandals vorzugehen. Gegen Staatsanwaltschaft und BP wurden massive Vorwürfe erhoben.

Um zu belegen, wie sehr der Staatsanwalt den Fall von BP und der Firma Nottenkämper fernhalten und den Angeklagten als Glied der Lieferkette bestrafen wolle, nannte der Verteidiger Beispiele. Um den Angeklagten zu belasten, habe der Staatsanwalt festgestellt, dass man die Pellets durch bloßes Drauftreten hätte zerkleinern können, so dass der Angeklagte sie hätte erkennen können. Jahre später, am 27. März 2018, habe er die Einstellung der Ermittlung gegen Nottenkämper mit der knetartigen Konsistenz begründet.

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Der Verteidiger beließ es aber nicht bei der Kritik an der falschen Blickrichtung des Staatsanwalts, sondern belegte anhand von vielen Niederschriften und Mails der BP, dass die Firma gezielt an einer Fehleinstufung des gefährlichen Abfalls gearbeitet habe. Die Firma habe die Einstufung "als vermeintliches Nebenprodukt und als Destillationsrückstand im Entsorgungsfall" ganz offensichtlich aus gewaltigen finanziellen Interessen heraus betrieben.

Hier einige Auszüge aus Mail von BP-Mitarbeitern: Bereits am 3. September 2010 wies der BP-Mitarbeiter Jäger die verantwortlichen Firmenmitarbeiter auf die schlechten Vermarktungschancen der Ölpellets, die einen "Totenkopf" als Kennzeichnung erhalten sollten wegen ihrer Gefährlichkeit. Er berichtete von Vanadium und Nickel in einer Konzentration, die dazu führen würde, die Kriterien für eine Verbrennung nicht mehr zu erfüllen. Am 1. Dezember 2011 wies Jäger die BP-Verantwortlichen erneut auf nicht-genehmigungskonforme Ölpellets hin, nachdem er schon vorher festgestellt hatte, dass im Sicherheitsdatenblatt "nichts von Selbstentzündlichkeit" gestanden habe. Der Verteidiger kritisierte auch die Bezirksregierung Münster, weil sie nicht handelte, "obwohl bereits 2013 alle Fakten dieses hochgradig illegalen Geschäftsmodells mit den drei Ordnern der Taskforce Pellets und ihrem skandalösen Inhalt auf dem Tisch lagen und die Mitarbeiter der Ruhr Oel dieses illegale Handeln und die Gründe hierin sogar deutlichst ausführten".

(hs)