Ölpelletsskandal Schermbeck: Kreisgrüne schalten Bezirksregierung ein

Transparenz gefordert : Kreisgrüne: „Mangel an Aufklärungswillen“

Bisher wurde die Bezirksregierung selbst nicht aktiv – der Landrat rekrutierte nur eine Mitarbeiterin wegen Korruptionsvorwürfen in seinem Haus.

Die Kreistagsfraktion der Grünen bittet Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher, die Ermittlungen zum Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem Ölpelletsskandal auf der Deponie Schermbeck/Hünxe an sich zu ziehen. Wie die Grünen Ulrike Trick und Hubert Kück am Mittwoch dazu erläuterten, sehen sie das Vertrauen der Bürger in die Weseler Kreisverwaltung erschüttert. Hintergrund sei ein „Mangel an Aufklärungswillen“. Zudem habe es „in den vergangenen Jahren immer wieder begünstigendes Verwaltungshandeln gegenüber der Firma Nottenkämper gegeben“. Dies werfe sowohl bei den Grünen als auch bei den Bürgern Fragen auf. Abgesehen von unliebsamen Erfahrungen, die von fehlender Transparenz in dem Umweltskandal geprägt sind, beklagen die Grünen in ihrem Schreiben besonders die aktuelle Ermittlungssituation durch eine von der Bezirksregierung ausgeliehene Mitarbeiterin.

Trick und Kück erklärten, dass besagte Mitarbeiterin seit etwa drei Monaten im Auftrag des Landrats Ansgar Müller dem Korruptionsverdacht gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung nachgeht. Müller habe, so seltsam das auch klingen mag, den alleinigen Anspruch auf das Ergebnis und die Entscheidung, was öffentlich mitgeteilt wird. Dies ist aus Sicht der Grünen „nicht geeignet, den Fall zweifelsfrei aufzuklären“. Sie berufen sich auf den § 17 Landesdisziplinargesetz NRW, nach dem die Bezirksregierung Düsseldorf die laufenden Ermittlungen im Rahmen der Kommunalaufsicht an sich ziehen könne. „Eine von neutraler Stelle geführte Ermittlung würde das Ergebnis für die Bürgerschaft glaubwürdiger erscheinen lassen und geschwundenes Vertrauen wieder herstellen“, sagten die Grünen. Außerdem wäre der Mitarbeiter im Falle seiner Unschuld viel leichter zu rehabilitieren. Derzeit hafte dem Vorgehen bereits ein Geschmäckle an, das sich auf Dauer kaum werde auflösen lassen.

Ihrem Schreiben an Regierungspräsidentin Radermacher haben die Grünen eine kleine Chronik der komplexen Ereignisse ab 1999 angehängt und sich darauf konzentriert, begünstigendes Verwaltungshandeln darzustellen. Die Liste beginnt unter anderem mit der Genehmigung, Sickerwasser aus der Deponie Mühlenberg in das dortige Grabensystem und damit in den Gartroper Mühlenbach einleiten zu lassen. Es geht weiter mit Gestank von ungesetzlich gelagerten 13.000 Tonnen ölhaltiger Schlämme, deren Entfernung der Kreis zwar verfügt, aber keine Handhabe für ein Ordnungsgeld gesehen habe (2001). Zehn Jahre später werde wegen der Vielzahl von Anträgen (sprich Anlieferungen) auf eine Freigabebescheinigung verzichtet. 2016 schlägt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) eine Auswertung zum Schadstoffaustrag vor, welche der Kreis nicht für zielführend hält. 2016 ist bereits bekannt, dass 30.000 Tonnen Ölpellets und Kronocarb illegal abgelagert wurden. Gegenüber erwartbarer Kosten in Millionenhöhe, so die Grünen, belässt es die Kreisverwaltung in einem Vertrag mit Nottenkämper bei einer Sicherheitsleistung von 160.000 Euro. Hier wäre aus Sicht von Trick und Kück auch eine Nachverhandlung möglich gewesen. 2018 sieht der Kreis keine Fahrlässigkeit oder Verletzung der Kontrollpflicht, die ein Bußgeld rechtfertigen würden, und die Firma Nottenkämper als Opfer krimineller Machenschaften.

Und im Kreishaus war ein Mitarbeiter mit der Aufsicht über die Deponie betraut, obwohl dieser als unmittelbarer Nachbar eine zu enge Nähe zu Nottenkämper gehabt hat. Grundsätzen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes sei nicht gefolgt worden, sagen die Grünen.