Hamminkeln "Nicht immer das gallische Dorf sein"
Hamminkeln · SPD-Empfang: Ministerin Hendricks gibt in der Betuwe-Debatte Hamminkelns Bürgermeister einen Ratschlag.
"Ich war noch nie in Dingden", bekannte Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks aus dem nahen Kleve. Gestern beim wahlkampfmotivierten SPD-Empfang namens "FrühLinksErwachen 2017" im Saal Hoffmann fühlte sie sich aber als Gastrednerin schnell heimisch. In ihrer sachlichen, ungekünstelten Art zeigte sie sich vor 130 Gästen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung nicht nur selbstbewusst, sondern auch sehr optimistisch, was Landtags- und Bundestagswahl anbetrifft. Interessant wurde es, als sie dem nicht anwesenden Bürgermeister Bernd Romanski einen Ratschlag in der Betuwe-Debatte gab: "Ihr müsst gucken, ob ihr weiter das gallische Dorf sein wollt." Nicht minder selbstbewusst war Abgeordneter Norbert Meesters, der wieder direkt den Landtag einziehen will und seine umweltpolitischen Erfolge in Zusammenarbeit mit dem Grüne-geführten Umweltministerium unterstrich. Wirkung: Da spricht einer, der sich mehr zutraut im Umweltressort und nach höheren Aufgaben strebt. Das könnte ein Thema werden, wenn die Grünen mit niedrigen Stimmenwerten nicht mehr koalitionsfähig wären. Hendricks hob in ihrer Rede die Chancen sozialdemokratischer Umweltpolitik als "nachhaltigen Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit" hervor. Die Stichworte ihrer Wahlthemen war eine Kopie der Inhalte von Kanzlerkandidat Martin Schulz - die kampagnenerprobte SPD versteht es, die Reihen zu schließen. Sie wies darauf hin, warum sie als Politiker aus dem niederländisch-deutschen Grenzland der Maut im Bundestag zugestimmt hat. Es sei eine Frage der Verlässlichkeit in der Koalition, die SPD werde im Gegenzug zwei weitere Gesetzesinitiativen von SPD-Ministerin Andrea Nahles durchbekommen.
Für Hamminkeln interessant wurde die Nachfrage aus dem Publikum nach der Betuwe. Finanzierung etwa von Unterführungen und Brücken gibt es nur bei Konsens in der Planung. "Wir sind im Dissens in Sicherheitsfragen", sagte SPD-Ratsmitglied Michael Möllenbeck aus Mehrhoog. Hendricks hatte zuvor vom Durchbruch beim Sicherheitskonzept gesprochen und davon, dass Romanski dem bei der Vorstellung im Beisein von sieben Verwaltungschefs nicht widersprochen habe. Hendricks: "Ich würde den Konsens suchen. Extrawünsche können zu Lasten der Kommune gehen." Nichts Neues gab es beim regionalen Hochwasserschutz.
Das Thema Betuwe nannte Meesters in seiner Rede nicht. Er unterstrich seine kulturpolitischen Initiativen und seine Rolle als umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. "Im Bund wird das Umweltministerium von der SPD geführt, im Land nicht. ich hätte nichts dagegen, wenn sich das ändert", sagte er. Er habe gezeigt, dass man konsensuale Politik machen könne und nicht die von "lauten Interessensgruppen". Fest an seiner Seite steht Landrat Dr. Ansgar Müller: "Meesters hat bodenständige und basisorientierte Umweltpolitik gemacht." Finanzpolitisch kritisierte er seine Gegener im Kreistag, schließlich habe man die Kreisumlage leicht gesenkt - was vom Hebesatz, aber nicht von der Summer her stimmt. Optimistisch ist auch Bundestagskandidat Jürgen Preuß, der in seiner Rede ein wenig blass blieb.