Neuer Konflikt um den Klimabeirat in Hamminkeln

Kontroverse Debatte im Planungsausschuss : Neuer Konflikt um den Klimabeirat

Die kontroverse Debatte im Planungsausschuss lief erst ins Leere, dann wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Bis zur neuen Entscheidung ruhen Maßnahmen zum Klimanotstand.

Die umstrittene Ausrufung des Klimanotstandes mündete am Mittwoch in einen neuen Konflikt um die Besetzung und die inhaltliche Ausrichtung eines Klimabeirats. Dessen Einsetzung hatten die Grünen unterstützt von der CDU betrieben. Die Verwaltung verweigerte dazu wegen fehlender Vorgaben, Input zu geben, und forderte Präzisierung. Im Planungsausschuss wollte die Verwaltung mittels Fragebogen wissen, welche Gruppierung ihre Vertreter in den Beirat entsenden sollen und welche nicht. Der Konflikt aus der Ratsdebatte um den Klimanotstand wurde so unter anderen Vorzeichen fortgeführt.

Ein Ergebnis mit mehreren Facetten gab es dennoch: Je ein Fraktionsmitglied plus Verwaltung bilden nun eine Arbeitsgruppe. Die denkt über die Beiratsbesetzung und Geschäftsordnung – dazu haben die Grünen schon ihre Vorstellungen -, Inhalte und Kompetenzen nach. Sie tagt anstelle der Ratssondersitzung am 11. September, Ergebnisse gehen in den Planungsausschuss am 18. September. Maßnahmen zum Klimanotstand, siehe Feuerwerksdebatte, gibt es bis dahin keine.

Am Mittwoch zeigte sich schnell, dass sich die Debatte um den Klimabeirat ziellos im Kreis drehte. Es gab keine festgezurrte Gesprächsbasis, auch kein Gerüst von der Verwaltung. Anneliese Große-Holtforth (CDU) war es schließlich, die eine Systematisierung vorschlug und dafür viel Sympathie fand. „Erst die Aufgaben, dann die Kompetenzen, darauf die Besetzung des Beirats. Input von der Verwaltung können wir erwarten“, sagte sie. Dieter Wigger (CDU) riet in Sachen Geschäftsordnung nach Münster oder Osnabrück zu schauen, wo es Klimabeiräte gibt.

Bürgermeister Romanski lehnte dies ab, Hamminkeln habe schon viel für den Klimaschutz getan und damit eine besondere Rolle. Außerdem existiert als Basis das Klimaschutzkonzept des Runden Tisches Klima.Unklar ist, ob die Politik im Klimabeirat außen vorbleibt. Silke Westerhoff (FDP), Helmut Wisniewski (USD), Bruno Lipkowsky (SPD) fanden das richtig, Norbert Terfurth (Grüne) meinte, darüber könne man sich unterhalten. Aber sein Besetzungsvorschlag für den Beirat enthielt Mitglieder der Ratsparteien. Am Ende entscheidet der Rat sowieso über Klimaschutzmaßnahmen.

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