Neue Zahlen für den Kreis Wesel Report Rechtsextremismus
Wesel · Wie viele Delikte gibt es im Kreis Wesel von Rechtsextremen? Das Land hat Zahlen aufgeschlüsselt.
Ein neuer Bericht des NRW-Innenministeriums listet anhand von städtescharfen Zahlen auf, in welcher Kommune wie viele Delikte im Bereich Rechtsradikalismus begangen werden. Demnach ist Moers im Kreisgebiet die Stadt mit den meisten derartigen Delikten in 2018. 34 Delikte wurden gemeldet. Die zweitmeisten gab es in Wesel mit 15. In der Kreisstadt wurde sogar ein Mann wegen eines rechtsextremen Deliktes festgenommen.
Nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums steigen die Zahlen derartiger Vergehen im Land. Im Jahr 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3767 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität von Rechts erfasst, davon 217 Gewaltdelikte. Ferner wurden im abgelaufenen Jahr in NRW insgesamt 1972 Straftaten der Allgemeinkriminalität begangen, die 694 Tatverdächtigen zuzuordnen waren, die bereits zuvor nach polizeilichen Erkenntnissen als Tatverdächtige im Bereich rechtsextrem motivierter Straftaten auffällig waren.
Die Linken im Kreistag waren jüngst nach Veröffentlichung der Kriminalitätszahlen durch Landrat Ansgar Müller (SPD) an die Öffentlichkeit gegangen und hatten kritisiert, dass der Kreis keine Zahlen zum Rechtsextremismus nenne. „Volksverhetzung im Netz und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen durch Hakenkreuzschmierereien gibt es leider auch im Kreis Wesel“, hatte der Fraktionschef der Kreis-Linken, Sascha Wagner, gesagt. Um gegen menschenverachtende Hetze vorzugehen, sollten auch diese Kriminalitätszahlen veröffentlicht werden, forderte er. Der Kreis halte die Zahlen „unter der Decke“, kritisierte Wagner sogar. Die Frage schien auch deshalb berechtigt, weil das Land im zeitlichen Zusammenhang ebenfalls die Kriminalitätszahlen öffentlich machte und in diesem Kontext explizit auch die Delikte im Bereich Rechtsextremismus nannte. Auf Anfrage erklärte die Kreispolizei, dass sie für die Erfassung von Delikten in diesem Bereich nicht zuständig sei. Diese würden vom Staatsschutz Duisburg behandelt. Eine Sprecherin der Polizei in Duisburg wiederum verweist auf eine Kleine Anfrage der Grünen an den Landtag von Ende Januar 2019. Dort sind in der Tat alle Delikte im Kreis Wesel aufgeführt.
In Dinslaken gab es in 2018 insgesamt 13 Delikte auf dem Feld des Rechtsextremismus, davon zehn Verstöße gegen § 86 und 86 a (“Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“), zwei Fälle von Volksverhetzung, ein Fall von Beleidigung.
In Wesel gab es 15 Delikte im Bereich Rechtsextremismus in 2018, davon ein Körperverletzungsdelikt, eine Sachbeschädigung, vier Verstöße gegen § 86 und 86 a (“Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“), vier Fälle von Volksverhetzung, drei Beleidigungen und zwei „sonstige Straftaten“.
In Hamminkeln gab es drei Delikte im Bereich Rechtsextremismus in 2018, zwei Verstöße gegen § 86 und 86 a (“Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) und ein Fall von Volksverhetzung.
In Hünxe gab es zwei Delikte im Bereich Rechtsextremismus in 2018, ein Verstoß gegen § 86 und 86 a und ein Fall von „sonstiger Straftat“.
In Schermbeck gab nur einen Fall, eine „sonstige Straftat“.
In Voerde gab es fünf Delikte im Bereich Rechtsextremismus in 2018, vier Verstöße gegen § 86 und 86 a und eine Volksverhetzung.
