1. NRW
  2. Städte
  3. Wesel

Neue Corona-Regeln im Kreis Wesel: Das gilt ab Samstag

Neue Corona-Regeln im Kreis Wesel : Ab 22 Uhr gilt die Ausgangssperre

Von 22 bis 5 Uhr dürfen Bürger im Kreis Wesel nur noch in Ausnahmefällen auf die Straße. Bei der Frage, wer die Ausgangssperre in welchem Umfang kontrolliert, gibt es noch Klärungsbedarf zwischen Kommunen und Polizei.

Seit Freitag ist die „Bundes-Notbremse“ in Kraft. Das neue Gesetz legt neue Corona-Regeln fest. Weil die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis Wesel seit einiger Zeit über dem Wert von 100 liegt, gelten für die 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden laut Kreisverwaltung ab diesem Samstag neue Maßnahmen:

Private Kontakte Ein Haushalt darf maximal eine weitere Person treffen. Von 22 bis 5 Uhr des Folgetags gilt eine Ausgangsbeschränkung. Personen müssen sich in dieser Zeit innerhalb einer Wohnung oder Unterkunft befinden. Ausnahmen bestehen unter anderem bei medizinischen Notfällen und Wegen zur Arbeit. Sport alleine im Freien ist bis 24 Uhr erlaubt.

Einzelhandel Bei den Geschäften des täglichen Bedarfs ist die Kundenzahl nach Größe des Geschäfts beschränkt, es gilt Maskenpflicht. Im Nicht-Lebensmittel-Handel gilt: Bis zu einer Inzidenz von 150 ist Terminshopping mit negativem, aktuellem Schnelltestergebnis und Maske im Kreis Wesel möglich. Eine weitere Einschränkung gilt erst dann, wenn der Inzidenzwert an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert von 150 übersteigt.

  • Gemeinsam mit dem Ordnungsamt wird die
    Bundesnotbremse : Was ab Samstag im Kreis Wesel gilt
  • Xantens Bürgermeister Thomas Görtz (Archiv).
    Xantens Bürgermeister : Görtz fordert Kontrolle der Ausgangssperre durch die Polizei
  • Ab Sonntag im Rhein-Kreis Neuss : Was Sie zur Ausgangssperre wissen müssen

Freizeit/Kultur Im Freien ist Individualsport mit maximal zwei Personen oder dem eigenen Haushalt erlaubt. Gruppensport für fünf Kinder bis 14 Jahre ist ebenfalls zulässig. Für Kultur und Freizeit gilt: Präsenzveranstaltungen sind verboten.

Körpernahe Dienstleistungen Medizinische Dienstleistungen sind mit FFP2-Maske erlaubt. Bei Friseuren und Fußpflege muss zusätzlich zum Tragen einer FFP2-Maske auch ein tagesaktueller, negativer Schnelltest vorgelegt werden.

Gastronomie Kneipen und Restaurants bleiben geschlossen, Abholung und Lieferdienst bleibt möglich.

Schulen Derzeit sind die Schulen im Kreis Wesel im Wechselunterricht, weil der Inzidenzwert seit mehr als drei aufeinander folgenden Tagen über dem Wert von 100 liegt. Sollte die Inzidenz an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen über den Wert von 165 steigen, ist ab dem übernächsten Tag ausschließlich Distanzunterricht erlaubt.

Kindertagesbetreuung Ab Überschreitung des Inzidenzwertes von 165 an drei aufeinander folgenden Tagen wird nur noch Notbetreuung angeboten.

Die neuen Regeln müssen aber freilich auch kontrolliert werden. Xantens Bürgermeister Thomas Görtz fordert etwa, dass die Ausgangssperre im Kreis Wesel von der Polizei kontrolliert wird, die Aufgabe also nicht von den Ordnungsämtern übernommen werden muss. „Das können unmöglich die Ordnungsämter machen“, sagte Görtz. Diese seien dazu personell nicht in der Lage, sie stießen auch an rechtliche Grenzen. Am Montag wollen die Bürgermeister des Kreises deswegen mit Landrat Ingo Brohl und der Polizei die Frage in einer Videokonferenz besprechen.

Ein Sprecher der Kreispolizei sagte, in erster Linie seien die Ordnungsbehörden für die Kontrolle zuständig. „Wir tauschen uns aber mit den Ordnungsbehörden aus, es gibt eine Zusammenarbeit“, sagte er. So gebe es etwa Absprachen über die Orte der Kontrollen. Die Polizei hat den Einsatz ihrer Kräfte angepasst. Die Polizisten seien schon zuvor „Corona-Streifen“ gefahren, sagte der Sprecher, nun würde man diese zum Teil in die Nachtstunden verschieben. „Sollten die Ordnungsbehörden Probleme mit einzelnen Personen oder Situationen haben, werden wir selbstverständlich unterstützen“, sagte der Polizeisprecher.

Die Polizei wolle Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz zwar konsequent ahnden, aber: „Wir gehen mit Augenmaß vor“, sagte er. Man bitte die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten und probiere es im Zweifel zunächst mit freundlicher Ansprache. Bei der Kontrolle der Ausgangssperre konzentriere man sich nicht auf einzelne Gebiete, sondern sei flächendeckend unterwegs.

Unterwegs werden ab Samstagabend auch die Mitarbeiter der Weseler Stadtwacht sein. Und zwar stets zu zweit. Ordnungsdezernent Klaus Schütz erklärte auf Anfrage, dass man überall im Stadtgebiet „punktuell unterwegs ist, um Bürger, die sich möglicherweise nicht an die neuen Bestimmungen halten, aufzuklären.“ Man werde jeden Einzelfall betrachten und dann die entsprechenden Schlüsse ziehen.

Klaus Schütz, der am Freitagvormittag hausintern und dann während einer Videokonferenz mit dem Landrat und seinen Amtskollegen aus den anderen Rathäusern über das Thema Ausgangssperre gesprochen hatte, geht davon aus, dass es in der Kreisstadt „ruhig bleiben wird. Zumal ja auch kein gastronomische Betrieb geöffnet ist“. Er rechnet damit, dass nach 22 Uhr lediglich einige Leute mit ihren Hunden unterwegs sein werden oder vereinzelt auch Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsstelle oder auf dem Weg vom Job nach Hause.

Dass es auch in den sieben Dörfern der Stadt Hamminkeln nach 22 Uhr ruhig bleiben wird, davon geht Verwaltungschef Bernd Romanski aus. Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden übrigens zunächst einmal nicht eingesetzt. Denn: „Stand der Dinge war am Freitagmittag, dass wir Bürgermeister uns am Montag mit dem Landrat während einer Videokonferenz über die weitere Vorgehensweise absprechen. Wie sollen wir auch das Verhalten unserer Bürger in einer so großen Flächengemeinde kontrollieren? Das geht doch überhaupt nicht.“

Außerdem sei Hamminkeln kein Hotspot. „Und abends noch eine Runde mit dem Hund zu drehen, ist ja auch noch erlaubt.“ Der Bürgermeister ist überzeugt, dass im Falle einer lauten Party Nachbarn sowieso die Polizei rufen werden.

(juha, her, kwn, wer)