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Negativzins-Urteil: Volksbank Rhein-Lippe in Wesel legt Berufung ein

Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte geklagt : Volksbank Rhein-Lippe legt nach Negativzins-Urteil Berufung ein

Die Volksbank Rhein-Lippe hat wegen ihres Verwahrentgelts bei Girokonten eine Schlappe vor Gericht kassiert. Auch bei der Niederrheinischen Sparkasse Rhein-Lippe sorgt der noch nicht rechtskräftige Richterspruch für Verwunderung. Was die Vorstände sagen.

Die Volksbank Rhein-Lippe ist bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Denn im Streit um die von etlichen Banken verlangten Negativzinsen auf größere Guthaben auf Girokonten hat nun auch das Landgericht Düsseldorf in einem Verfahren gegen das betroffene Geldinstitut entschieden. Wie eine Justizsprecherin mitteilte, bewertete das Gericht ein von der Volksbank Rhein-Lippe für Girokontoeinlagen von mehr als 10.000 Euro verlangtes Verwahrentgelt in Höhe von 0,5 Prozent im Jahr als rechtswidrig.

Die 12. Zivilkammer sah in dem Verwahrentgelt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Die Geldverwahrung sei fester Bestandteil eines Girokontos. Die Bank erhalte dafür die Kontoführungsgebühr, hieß es. Wenn zusätzlich auch noch Negativzinsen berechnet würden, müsse der Kunde eine doppelte Gegenleistung für die Arbeit der Bank erbringen. Das sei nicht zulässig.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) mit Sitz in Berlin. Das erstinstanzliche Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten haben nach eigenen Angaben beim Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung dagegen eingelegt.

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Ulf Lange, Vorstandsmitglied der Volksbank Rhein-Lippe, ist natürlich wenig erfreut über die ganze Angelegenheit. „Zumal es ja gar keine Kundenbeschwerden gab und der Vzbv exemplarisch geklagt hat“, sagt Lange auf Anfrage unserer Redaktion. Der Klage habe der Preisaushang der Volksbank Rhein-Lippe zu Grunde gelegen. Dass beide Parteien nun in Berufung gehen, zeige „die Komplexität des umfangreichen Urteils“.

 Ulf Lange 
  RP-Foto: fws
Ulf Lange RP-Foto: fws Foto: Fritz Schubert

Lange betonte, dass höchstens drei Prozent aller Kunden von Negativzinsen oder Verwahrentgelten betroffen seien. „Und mit jedem ist darüber gesprochen worden. Wir machen nichts, wozu der Kunde nicht ja sagt.“ Er beklagt im Gespräch mit unserer Redaktion „eine Verunsicherung“. Ausgelöst durch die „Veränderungen durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung. Wir wünschen uns, dass wir wieder Rechtssicherheit bekommen, damit wir wirksame Vereinbarungen mit unseren Kunden treffen können.“

Dass die Verbraucherschützer bundesweit gegen Banken vor Gericht ziehen, hat den Hintergrund, dass der Verband die Zulässigkeit der Verwahrentgelte grundsätzlich klären lassen möchte. Er hat deshalb Klagen gegen verschiedene Kreditinstitute erhoben. Bereits im November 2021 hatte das Landgericht Berlin eine ähnliche Klausel einer Berliner Bank für unzulässig erklärt. Weitere Urteile dürften folgen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung werden wohl noch Jahre vergehen.

Das noch nicht rechtskräftige Düsseldorfer Urteil hat nicht nur Ulf Lange überrascht, sondern auch seinen Kollegen Friedrich-Wilhelm Häfemeier von der Niederrheinischen Sparkasse Rhein-Lippe (Nispa). Auf Anfrage erklärt Häfemeier: „Es ist schon merkwürdig, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Geldpolitik Volksbanken, Sparkassen und auch alle anderen Banken mit Strafzinsen belegt. Und diese Stafzinsen sollen sie dann an ihre Kunden mit hohen Guthaben weiterleiten mit dem Ziel, dass die Menschen motiviert werden, in Immobilien oder Wertpapiere zu investieren. Dass nun ein Gericht entscheidet, dass dies unzulässig ist, finde ich merkwürdig.“ Eigentlich müsse die EZB verklagt werden.

Und wie sieht es bei der Nispa mit Verwahrentgelten aus? Häfemeier erklärt, dass Unverheiratete einen Freibetrag von 100.000 Euro und Verheiratete von 200.000 Euro hätten – verteilt auf alle Konten: „Das ist völlig ausreichend für alle alltäglichen Investitionen.“ 99 Prozent aller Nispa-Kunden müssten kein Verwahrentgelt in Höhe von 0,5 Prozent bezahlen, weil man sie individuell bei der Geldanlage beraten würde. „Die 0,5 Prozent, die wir von der EZB bekommen haben, reichen wir durch“, sagt Häfemeier.

(dpa/kwn)