Wesel Nahversorgung: CDU rügt SPD und Eifert
Wesel · Vor der heutigen Sitzung des Rates und des Wirtschaftsförderungsausschusses kritisiert der neue CDU-Fraktionschef Jürgen Linz die Wirtschaftspolitik der SPD und das Schweigen von Friedrich Eifert (FDP). Vor dem Hintergrund, dass die westliche Innenstadt nach Abzug des Netto-Discounters im September ohne Nahversorger sein wird und die Ampel-Koalition mit Hinweis auf das Einzelhandelsgutachten die Ansiedlungspläne von Penny im Bereich Dinslakener Landstraße/Kurt-Kräcker-Straße mit einer Veränderungssperre durchkreuzt, sagt Linz: "Aktive Ansiedlungspolitik und aktives Grundstücksmanagement ist gefordert, findet jedoch nicht statt. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss man ganz bestimmt das Gespräch mit Investoren suchen und gleichzeitig auch Konzepte mit Grundstücks- und Hauseigentümern entwickeln. Aber nicht erst wenn das Kind im Brunnen ist."
Große Sorge bereite der Fraktion das zu erwartende Abstimmungsergebnis des Rates zum Bebauungsplan Dinslakener Landstraße/Ecke Kurt-Kräcker-Straße. Es sei zu befürchten, "dass eine Schadensersatzklage der Grundstückeigentümer den Steuerzahler große Summen kostet, weil die Stadtplanung hier viel zu spät auf eine von ihr selbst gewünschte Entwicklung reagiert hat. Eine Veränderungssperre hätte schon vor Jahren beschlossen werden können. Dann hätten Grundstückeigentümer und der Einzelhandel schon lange Klarheit gehabt." Unverständlich für Linz, dass von Friedrich Eifert (FDP), dem Vorsitzenden des Wirtschaftsförderungsausschusses, zu den gesamten Vorgängen nicht zu hören sei. "Als der Ausschuss noch von meinem Stellvertreter Franz Bothen geleitet wurde, hat Herr Eifert schon einmal die Abschaffung des Ausschusses gefordert. Jetzt scheint es so, als hätte er ihn gedanklich schon abgeschafft." Nun werde die Bürgermeisterin auf Antrag seiner Fraktion das Thema Netto heute im Fachausschuss behandeln. Die FDP legte gestern mit Penny an der Dinslakener Landstraße nach. Bislang stand als einziges öffentliches Thema auf der Tagesordnung: "Billigung der Niederschrift".
