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Nachtabschaltung in Wesel: Positionen von CDU, FDP und Polizei

SPD-Vorschlag erntet Widerspruch : Kritik am Plan einer Nachtabschaltung

Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Ludger wird von CDU und FDP abgelehnt. Auch die Polizei äußert sich.

CDU und FDP in Wesel sprechen sich deutlich gegen eine vorgeschlagene Abschaltung der Straßenlaternen bei Nacht aus. Das haben in unterschiedlichen Stellungnahmen CDU-Fraktionschef Jürgen Linz mit CDU-Bürgermeisterkandidat Sebastian Hense sowie FDP-Spitzenkandidat Michael Oelkers am Mittwoch mitgeteilt. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Ludger Hovest den Vorschlag unterbreitet, die Straßenlaternen in Wesel nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise zwischen 0 und 4 Uhr abzuschalten. Es seien in diesen Zeiten sowieso kaum noch Menschen auf den Straßen unterwegs, argumentierte er. Hovest hatte im Vorfeld einer Telefonkonferenz der Fraktionschefs auch gesagt, dass er von den anderen Parteien das Signal der Zustimmung erhalten habe.

Die Kreispolizei Wesel hat auf Anfrage unserer Redaktion ebenfalls Stellung genommen. Sie will sich in die lokalpolitische Debatte unmittelbar nicht einmischen. Ein Sprecher der Polizei verwies aber darauf, dass aus kriminalpräventiver Sicht und auch mit Rücksicht auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine Nachtabschaltung nicht dienlich sei.

Die CDU meint, eine Frage der Beleuchtung sei jetzt nicht dringlich. Es gebe wichtige Entscheidungen, die besonders in der Corona-Krise schnell gefällt werden müssten, sagen die Christdemokraten mit Verweis auf die in der vergangenen Woche gefassten Beschlüsse, Familien und Vereine direkt durch wegfallende Gebühren zu unterstützen. Nach der Krise könne man über einen Austausch der Leuchtmittel diskutieren. Man wolle als CDU aber zur Steigerung des Sicherheitsgefühls beitragen und nicht das Gegenteil bewirken.

Die CDU spricht sich auch gegen den Vorschlag von Ludger Hovest aus, einen Topf von 25.000 Euro einzurichten, in dem schnell digitale Geräte und Drucker gekauft werden für Familien, die nicht die finanziellen Ressourcen dazu haben. „Gerade in der letzten Woche haben alle Fraktionsvorsitzenden einen Weseler Unterstützungsfond besprochen und zugestimmt, dass zur Abfederung der Folgen der Krise ein Konzept zur Unterstützung von Firmen, Familien und Vereinen entwickelt werden soll. Auch kann hierbei die digitale Ausstattung von Familien, die ihre Kinder damit nicht selbst ausstatten können, berücksichtigt werden“, argumentiert die CDU. „Überstürzt Gelder einzustellen, ist kein sinnvolles Konzept.“

Die Telefonrunde der Fraktionsvorsitzenden sei kein Entscheidungsgremium. Die CDU Wesel werde Entscheidung mit der gesamten Fraktion besprechen und dann im Rat diskutieren. Auch der FDP-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Michael Oelkers, widerspricht Ludger Hovest. „Ein kleiner Kreis von Leuten kann nicht alle Gremien ausschalten, jedenfalls nicht bei einer Entscheidung über das Abschalten von Straßenbeleuchtung.“ Er verweist auch darauf, dass sich Ludger Hovest mit Verweis auf Sicherheitsbedenken in der Vergangenheit eine von der FDP vorgeschlagene temporäre Abschaltung von Straßenlaternen aus Sicherheitsgründen abgelehnt hatte.