Kommentar Fragt das Parlament!
Meinung · Den Vorschlag der Nachtabschaltung der Straßenlaternen damit zu begründen, dass man auf das Coronavirus reagiere, ist zu wenig fundiert. Unser Autor meint: „Ein solcher Vorgang muss vernünftig diskutiert werden.“
Die lokale Politik kennt im Kommunalwahljahr keine Corona-Pause. Manches wirkt dabei wie eine Hauruck-Maßnahme. Wenn in Wesel der SPD-Fraktionschef Ludger Hovest nun vorschlägt, nachts die Straßenlaternen abzuschalten, weil kaum noch Leute zwischen 0 und 4 Uhr unterwegs seien, dann wirkt diese Reaktion stark übereilt. Die Wahrheit ist: Auch vor Corona waren zwischen 0 und 4 Uhr kaum Menschen auf der Straße. Den Vorschlag der Nachtabschaltung der Straßenlaternen damit zu begründen, dass man auf das Coronavirus reagiere, ist zu wenig fundiert. Ein solcher Vorgang muss vernünftig diskutiert werden. Die Polizei sollte dazu gehört werden, ebenso Energieexperten. Es besteht keine Eile.
Das Coronavirus zwingt uns derzeit, mühsam erkämpfte Grundrechte für eine gewisse Zeit aufzugeben. Dass Kommunalparlamente jetzt nicht tagen können, weil Großversammlungen gefährlich sind, ist schmerzlich für die Demokratie. Stattdessen besprechen die Fraktionschefs mit der Bürgermeisterin in einer Telefonschalte wöchentlich die Lage. Das ersetzt aber auf Dauer keine lebhafte Debatte im Kommunalparlament. Deshalb sollte Ludger Hovest seinen Antrag einbringen, wenn jedes Ratsmitglied mit abstimmen kann.
Sebastian
Peters
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