Hamminkeln Mittelstandsvereinigung pocht auf Steuersenkung
Hamminkeln · Die CDU-MIT fordert eine Entlastung bei der Gewerbe- und Grundsteuer, doch Kämmerer Robert Graaf winkt ab.
Die Mittelstandsvereinigung der CDU (CDU-MIT) hat sich intensiv mit dem von Bürgermeister Bernd Romanski vorgeschlagenen Haushalt 2018 beschäftigt und mehrere Anträge formuliert, die über die CDU-Fraktion nun an die Verwaltung gestellt werden sollen. Ihre Hauptforderung: Die relativ hohen Hebesätze der kommunal festgesetzten Steuern, wie Gewerbesteuer und Grundsteuer, können gesenkt werden. Schwarz-Grün hatte 2015 die Steuern erheblich erhöht, was heftige Kritik hervorgebracht hatte. Doch Kämmerer Robert Graaf winkt ab. Er will die Steuern 2018 nicht senken.
"Schon im letzten Jahr haben wir die Auffassung vertreten, dass aufgrund der robusten Wirtschaftslage die Hebesätze zu hoch angesetzt waren. Unsere Prognosen wurden trotz anderslautender Aussagen der Verwaltung bestätigt. Bei Senkung der Steuersätze auf den Landesdurchschnitt sind wir sicher, dass es bei den geplanten Einnahmen bleibt", ist MIT-Vorsitzender Ulrich Erens überzeugt. Entlastung sei vor dem Hintergrund immer weiter steigender kommunaler Gebühren nötig, so Erens.
Kämmerer Graaf sieht die Zeit aber noch nicht gekommen. "Im Etatentwurf 2018 steht ein Defizit von 1,475 Millionen. Da sehe ich keine Möglichkeit, Steuern zu senken", sagt gestern. Allerdings sind seine Haushaltsansätze manchem zu konservativ sicherheitsbewusst. Bei den Gewerbesteuern geht der Kämmerer wieder von 10,8 Millionen Euro Einnahme aus - so viel wie letztes Jahr und trotz des gerade festgestellten höchsten deutschen Wirtschaftswachstums. Andere Faktoren sind positiv, reichen aber nicht aus: Eine neue Entlastung winkt über die Integrationspauschale, Hamminkeln erwartet 150.000 Euro mehr.
Bei der Wirtschaftsförderung wird von der CDU-MIT die Offensive von Bürgermeister Bernd Romanski, neue Gewerbeflächen für Hamminkeln zu generieren, begrüßt. "Gleichzeitig müssen aber auch Betriebe und Unternehmen, die seit Jahren vor Ort sind, begleitet und unterstützt werden. Hier ist Hamminkeln im Bereich Stadtmarketing weit vom Einsatz anderer Nachbarkommunen entfernt. Vor allem das Thema Tourismus ist völlig unterbelichtet", stellt Dr. Erens fest. Er belebt daher die alte Forderung der CDU-MIT, eine Stadtmarketing-Gesellschaft voranzutreiben. Wichtig ist der CDU-MIT ein Autobahnanschluss an der B 70, wie ihn auch Wesel will. Die Kritik lautet: "Die Untätigkeit der Verwaltung in Bezug auf die geplante Abfahrt A3/B 70 ist für die Mittelständler nicht nachvollziehbar. Während in Wesel die Bagger rollen, wird in Hamminkeln so getan, als würde man noch Einfluss auf die Weseler Trassenführung nehmen können." Im Internet könne man sich schon in einen virtuellen Hubschrauber setzen und den Trassenverlauf überfliegen. Da könne man erahnen, welche Folgen dies für den Verkehr in Brünen hat.
Um eine Effizienzsteigerung beim Bauhof zu erzielen, plädieren die Mittelständler für eine Ausstattung des Fuhrparks mit GPS als Steuerungsinstrument. Eine alte Forderung der MIT ist die RAL-Zertifizierung der Verwaltung. Denn: "Eine zügige und nachvollziehbare Bearbeitung von Anträgen ist ein wesentlicher Standortfaktor. Unternehmern ist es völlig egal, wie groß der Rat ist. Wichtig ist eine effizient arbeitende Verwaltung."
