Hamminkeln Mit Steuererhöhungen gegen den Kollaps
Hamminkeln · Hamminkelns Kämmerer Robert Graaf greift zu drastischen Mitteln. Die Grundsteuer B soll kräftig steigen.
Mehr Abgaben, weniger Einnahmen: Das ist die Ausgangssituation Hamminkelns für das Haushaltsjahr 2015. Gut fünf Millionen Euro fehlten in den ersten Berechnungen des Kämmerers an einem ausgeglichenen Etat. Gestern präsentierte Robert Graaf der Politik in der Ratssitzung einen schmerzlichen Ausweg. Und der ist seiner Ansicht nach nur mit Steuererhöhungen zu schaffen.
Im Kern geht es um eine für Hamminkeln um 825 000 Euro erhöhte Kreisumlage. Parallel zu dieser Mehrabgabe sinken Schlüsselzuweisungen um rund 600 000 Euro. Auch profitiert die Stadt weniger von der Einkommensteuer. Begegnen will Graaf dem in seinem Etatentwurf mit einer Erhöhung der Grundsteuer (Landwirtschaft, Forst) von 220 auf 340 Prozent. Das macht 114 000 Euro aus. Die Grundsteuer B, die alle Hausbesitzer und Mieter trifft, soll von 420 auf 650 Prozent angehoben werden und gut 1,9 Millionen Euro mehr in die klamme Kasse spülen. Damit die Politik weiß, was sie tut, hat Graaf die "statistische Menge aller Ratsmitglieder" fürs Rechenbeispiel als Basis genommen. Demnach würde die Grundsteuer B-Erhöhung bedeuten, dass jedes Ratsmitglied 15 Euro im Monat mehr zahlen muss.
Der städtische Haushalt mit einem Volumen von 43,8 Millionen Euro weist dann aber immer noch ein Defizit von 2,9 Millionen auf. Die Lücke muss mit einem Griff in die allgemeine Rücklage gefüllt werden, denn die Ausgleichsrücklage ist schon weg. Dies geht rechtlich nur bis zu einem gewissen Grad, wenn man nicht ein Haushaltssicherungskonzept aufs Auge gedrückt bekommen will.
Kassenkredite in äußerst zinsgünstiger Zeit sind für den Kämmerer das Mittel, die Schieflage bis 2018 ins Reine zu bringen. Dann sollen die Darlehen schon wieder abbezahlt sein. Auch eine Rückkehr zu bürgerfreundlicheren Hebesätzen schließt Graaf dann nicht aus. Aktuell aber sei der Haushalt 2015 nicht anders zu retten. Weiteres Sparpotenzial im Rathaus sieht der Kämmerer nicht und beruft sich dabei auch auf Aussagen des Gemeindeprüfungsamtes. Das hat Hamminkelns Konsolidierungskurs bestätigt und eine schlanke personelle Aufstellung attestiert.
Ursachen bei der Zuweisungsmisere macht Robert Graaf unter anderem bei den Sozialkosten aus. So gibt es im Gebiet der Sieben-Dörfer-Stadt nur 462 sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Auch wenn so viel Geld wie nie zuvor von oben Richtung Kommunen flösse, so seine die Empfänger dennoch überproportional hoch die Ballungsräume. "Die ländlichen Gemeinden sind die absoluten Verlierer", sagte Graaf.
