Kreis Wesel: Mindestlohn: Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen

Kreis Wesel : Mindestlohn: Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen

Im Kreis Wesel gibt es weiterhin Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Davon geht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Nordrhein aus. Sie verweist dabei auf eine Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Duisburg. In dessen Bereich leiteten die Beamten im vergangenen Jahr 171 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber ein, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben.

Nach Einschätzung der NGG ist das jedoch lediglich die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. "Es kann nicht sein, dass im dritten Jahr nach seiner Einführung noch immer viele Menschen unterhalb des gesetzlichen Minimums verdient haben", sagt Regionalchef Hans-Jürgen Hufer. Wie groß das tatsächliche Ausmaß der Mindestlohn-Prellerei sei, zeige eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach erhielten 2016 bundesweit rund 1,8 Millionen Beschäftigte weniger als den Mindestlohn.

Hufer beklagt zugleich eine mangelnde Kontrolldichte beim Zoll. Dies zeige gerade der Blick auf das Gastgewerbe. "2017 wurden im gesamten Bereich des Duisburger Zolls 230 Betriebe der Branche geprüft. Allein im Kreis Wesel gibt es nach Angaben der Arbeitsagentur jedoch 649 Hotels, Gaststätten und Restaurants", so Hufer. Zwar gelte in der Branche in NRW nicht der gesetzliche, sondern ein tariflicher Mindestlohn von derzeit 9,25 Euro pro Stunde. Dennoch müsse der Zoll Präsenz zeigen, um "tricksenden Arbeitgebern einen Strich durch die Rechnung zu machen".

Bei der Zollstatistik beruft sich die NGG Nordrhein auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums. Danach prüfte das Hauptzollamt Duisburg 2017 quer über alle Branchen hinweg insgesamt 1571 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Steuerhinterziehung. Für die Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 172.000 Euro.

"Wir brauchen deutlich mehr Kontrollen, um betrügerischen Chefs das Handwerk zu legen", fordert Hufer. Dafür müsse die Finanzkontrolle personell kräftig aufgestockt werden.

(RP)
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