Wesel: Millionen im Haushalt: Investitionen in Wesel stocken

Wesel: Millionen im Haushalt: Investitionen in Wesel stocken

Die Weseler Stadtverwaltung kommt mit ihren Investitionen nicht nach - 22 Millionen Euro sind in 2017 nicht investiert worden. Darauf verweist SPD-Fraktionschef Ludger Hovest und fordert nun eine Reaktion der Kämmerei. "Wir schieben ein immer größeres Investitionsvolumen vor uns her. 22 Millionen Euro werden von 2017 nach 2018 verschoben. Dabei haben wir in 2018 schon wieder Investitionen von zehn Millionen Euro geplant." Kämmerer Paul-Georg Fritz (Grüne) sagt: "Diese Kritik halte ich für nicht berechtigt. Ein Teil der Summe konnte deshalb nicht investiert werden, weil bestimmte Projekte an den Planungen des Landes hängen.

" Es mache beispielsweise keinen Sinn, dass die Stadtverwaltung Kanalbauarbeiten auf der Reeser Landstraße vornimmt, wenn die Straße erst später saniert wird. Zudem sagt Fritz: "Die SPD hat den Haushalt doch selbst mit beschlossen. Wenn sie Kritik äußert, dann hätte sie die Maßnahmen selbst nicht in den Haushalt schreiben sollen, anstatt der Kämmerei vorzuwerfen, dass zu wenig investiert wird." Ludger Hovest kritisiert dennoch, dass einige der Posten im Investitionsetat "Luftschlösser" seien. Die geplanten Investitionen müssten umgesetzt werden, sonst würde der Politik zum Vorwurf gemacht, dass in Wesel nicht investiert wird.

Die Zahlen zeigten ihm, dass es keiner Steuererhöhung bedarf. "Potemkinsche Dörfer" nennt Hovest die nicht realisierten Posten. Der Haushalt müsse so aufgestellt sein, dass das, was an Investitionen eingestellt ist, auch "mit größter Wahrscheinlichkeit" im Jahr umgesetzt werden kann.

(RP)