Debatte im Kreishaus Metzger verhindern Schlachtgebühr-Irrsinn
Kreis Wesel · Kleine Schlachtbetriebe wollte der Kreis Wesel bei den Fleischhygienegebühren deutlich mehr zur Kasse bitten. Das wurde verhindert.
Eine geplante Gebührenerhöhung des Kreises für Schlachtbetriebe ist jetzt im Kreisausschuss überraschend abgewendet worden. Das für die kleinen Metzgereien erfreuliche Ergebnis: Kleine Schlachtbetriebe zahlen für die Fleischhygieneüberwachung durch die Kreisverwaltung künftig sogar weniger statt mehr. Möglich gemacht hat diese Kehrtwende das Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreishaus. Die Fraktionen sahen in der geplanten Gebührenerhöhung vor dem Hintergrund der Debatte um regionale Produkte und den Wilke-Wurst-Lebensmittelskandal einen Widerspruch: Einerseits sollen die Bürger regional konsumieren, im Sinne von CO2-Neutralität regionale Produkte verzehren, andererseits wollte die Kreisverwaltung in Wesel besonders bei kleinen Betrieben stark abkassieren und begünstigte automatisch größere Betriebe. Dieses Szenario ist nun abgewendet.
Zum Hintergrund: Seit 2012 ist die Gebührensatzung des Kreises Wesel für die Fleischhygieneüberwachung gültig. Der Kreis setzt unter anderem Tierärzte ein, um die Schlachtung zu kontrollieren. Nach bisheriger Gebührenkalkulation zahlte der Schlachtbetrieb bei einer Schlachtung von bis zu fünf Tieren am Tag für die Kontrolle pro Rind etwa 23,61 Euro, für Großbetriebe mit über 120 Schlachtvorgängen pro Tag lagen die Kosten mit nur 13,29 Euro pro Rind erheblich niedriger. Nach neuer Satzung hätten die Kleinbetriebe mit nur fünf Rinderschlachtungen am Tag sogar noch einmal deutlich mehr zahlen müssen, nämlich 27,59 Euro. Der Preisanstieg für Großbetriebe mit 120 und mehr Rinderschlachtungen pro Tag wäre prozentual niedriger ausgefallen, dort wären künftig 14,91 Euro pro Tier angefallen.
Kreisdirektor Ralf Berensmeier erläuterte: „Im Kreis Wesel haben wir nur noch etwa zehn handwerklich arbeitende Schlachtbetriebe mit geringen Schlachtzahlen. Durch die hohen Fixkosten für die Überwachung entstehen so auch hohe Gebühren.“ Im Ausschuss traten aber mit Metzger Ludger Lemken und Landwirt Holger Venns jedoch zwei Experten auf, die beklagten, die geplante Regelung lege den Kleinbetrieben „riesige Steine in den Weg“.
Auf einen Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG hin legte die Verwaltung dem Ausschuss einen Vorschlag vor, der entgegen einer zunächst vorgesehenen Gebührensteigerung in großen Teilen – für rund 95 Prozent der Schlachtungen – sogar eine Entlastung bei den Gebühren vorsieht. Eigentlich gibt es durch EU-Verordnungen einen Zwang, dass Gebühren kostendeckend sein müssen. Die Kreisverwaltung sieht aber keine generellen Konflikte mit EU-Recht bei der jetzt geplanten Gebührensenkung – konkret bezifferte sie die einzelnen Einsparungen schriftlich noch nicht. 11.400 Euro Mindereinnahmen sind pro Jahr für den Kreishaushalt zu erwarten. Fraktionsübergreifend stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig für die von der Verwaltung vorgelegten Änderungsvorschläge. Abschließend wird der Kreistag am 12. Dezember entscheiden.
