Wesel Mehrheit im Rat stimmt dem Haushalt zu
Wesel · Hohe Gewerbesteuereinnahmen sollen 2018 dafür sorgen, dass kein Griff in die Rücklagen nötig wird.
Damit Wesel auch ohne Griff in die Rücklagen im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, hatten SPD und CDU gestern Morgen in einem Schreiben an die Verwaltung beantragt, den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen in 2018 um 3,5 Millionen auf 43,5 Millionen Euro zu erhöhen. Und genauso wird es kommen. Denn nach intensiver Diskussion hat gestern Abend der Weseler Rat den ausgeglichenen Haushalt für 2018 mehrheitlich verabschiedet, ohne das Steuern erhöht werden müssen. Nur die vier Ratsleute der Grünen ("Mit Tricks wird hier der Haushalt schöngezaubert") und die beiden Linken ("Die Notwendigkeit einer schwarzen Null sehen wir nicht") stimmten dagegen.
Zwar hatte Kämmer Paul-Georg Fritz (Grüne) davor gewarnt, bei der Gewerbesteuer "nicht zu optimistisch zu sein", da in den aktuellen Gewerbesteuereinnahmen von 43,3 Millionen Euro auch Einmalzahlungen enthalten seien (Stichwort: Brennelemente-Steuer). Doch ließen sich vor allem SPD und CDU davon nicht beirren. "Wir machen das vorsätzliche Schlechtrechnen nicht mit", betonte SPD-Fraktionschef Ludger Hovest zu Beginn der Debatte. Er sprach davon, dass die Wirtschaft boome und es keine Hinweise von Experten gebe, dass sich das im nächsten Jahr ändern werde. "Natürlich kann niemand garantieren, dass es am Ende wirklich 43,5 Millionen werden. Es ist eine Schätzung. Was am Ende rauskommt, wissen wir erst im Dezember 2019." Er und Kollege Jürgen Linz (CDU) erklärten, dass schon seit Jahren die Planungen des Kämmerers von den wirklichen Ergebnissen weit entfernt gewesen seien und man stets ein Plus von mehreren Millionen Euro eingefahren habe. "Diese positive Situation hat der Rat schon lange nicht erlebt. Die Politik der vergangenen Jahre war richtig, den wollen wir weitergehen", so Linz.
Vor der Abstimmung nutzten alle Fraktionen die Möglichkeit, ihre Positionen und Pläne in den traditionellen Haushaltsreden darzustellen. Hovest sprach unter anderem davon, dass man die Rücklagen benötige, um das 20 Millionen Euro teure Kombibad bauen zu können. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen sei nötig, das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und Schulen könne sich sehenlassen.
Weitere Investitionen in die Weseler Schullandschaft seien nötig, forderte Linz. Auch wenn ein Sanierungskonzept für das Heubergbad verabschiedet wurde, mit dem der Badbetrieb bis 2023 garantiert sei, müsse der Neubau eines Hallenbades vorangetrieben werden. Der Bau einer neuen Hauptfeuer- und Rettungswache müsse auf den Weg gebracht werden.
Bernd Reuther (FDP) sprach ebenfalls von der Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen und brachte das Flachglas-Areal ins Spiel, über "das man sich Gedanken machen muss". Thomas Moll (Wir für Wesel) fand zwar viele kritische Worte, beklagte unter anderem die zunehmende Überschuldung privater Haushalte in Wesel und die mangelhafte Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik, doch stimmte auch er am Ende dem Haushalt zu.
