Wesel Massenhaft falsche Steuerbescheide
Wesel · Hauptzollamt Duisburg ist neuerdings für das Eintreiben der Kfz-Steuern zuständig. Doch die IT-Technik macht Ärger, falsche Bescheide werden verschickt. Kreisbauernschaft in Wesel schlägt Alarm.
Ein Infoschreiben des Hauptzollamtes Duisburg sorgt in diesen Tagen vor allem bei Spediteuren, Krankentransport-Anbietern, Feuerwehren, kommunalen Betrieben, bei Landwirten und allen, deren Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind, für reichlich Verwirrung. Es werden massenhaft falsche Kfz-Steuerbescheide verschickt. Hintergrund: Das Hauptzollamt hat zum 14. Februar die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern übernommen. Da das alte Verfahren der Länder aus technischen Gründen nicht übernommen werden konnte, setzt der Zoll neue IT-Technik für die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer ein. Die sorgt nun für Aufruhr.
Folge: Verunsicherte Autobesitzer wählen die Hotlinenummer der Behörde und hören immer nur ein Besetztzeichen. "Es ist tatsächlich so, dass wegen der Fülle der Anfragen bei uns die Telefonleitungen zeitweise zusammengebrochen sind", sagt Rayko Kahl, Fachbereichsleiter Kfz-Steuer im Duisburger Hauptzollamt. Er bedauert, dass durch einen Software-Fehler bei der Bundesfinanzdirektion Südwest in Neustadt an der Weinstraße Tausende Halter von Autos, Aufliegern, Traktoren etc. das Kfz-Steuer-Infoschreiben erhalten haben und nur irritiert sind. "Wir können nichts dafür, auch wenn auf den Briefköpfen Duisburg steht. Alle Schreiben werden zentral in Nürnberg ausgedruckt und verschickt", sagt Kahl.
Vor allem Landwirte verstehen die Welt nicht mehr. "Uns schicken Mitglieder diese Infobriefe zu beziehungsweise fragen telefonisch nach, was das alles soll", sagt Sebastian Gores, Geschäftsführer der Kreisbauernschaft mit Sitz im Weseler Schillviertel. So werden zum Beispiel steuerbefreite Schlepper plötzlich mit Steuern belegt. Und was sollen die Landwirte jetzt mit dem Infoschreiben tun? "Ignorieren und ab damit in den Papierkorb", sagt Gores.
Das Infoschreiben erhalten übrigens auch Autofahrer, die ihrem Finanzamt bislang keine Ermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer gegeben haben. Sie werden nun im Rahmen der Sepa-Umstellung aufgefordert, dem Hauptzollamt entweder ein Sepa-Lastschriftmandat zu erteilen oder künftig die Steuer zum Fälligkeitstermin zu überweisen.
Aber auch Kfz-Halter, deren Steuern jährlich per Einzugsverfahren abgebucht wurden, können Post vom Hauptzollamt erhalten. Dann nämlich, wenn ihr Kreditinstitut bei der Umwandlung von Kontonummer und Bankleitzahl in IBAN und BIC Probleme hatten. "Wurden diese Daten nicht korrekt umgewandelt, sind sie bei den Finanzämtern gelöscht worden." Allerdings, so sagt Kahl, seien die Betroffenen in diesen Fällen von ihren Finanzämtern bereits über die Probleme schriftlich aufgeklärt worden. Auch für sie gilt: entweder dem Hauptzollamt ein Sepa-Lastschriftmandat erteilen oder zum Fälligkeitstermin die Kfz-Steuer überweisen. Kein Wunder, dass zu dieser Neuregelung viele Autofahrer Fragen haben und die Hotline ständig besetzt ist.
