Schermbeck Mandat: Mehrheit gegen Heiske
Schermbeck · Der Schermbecker Rat wird Thomas Heiske heute das Mandat entziehen. Das zeichnet sich im Vorfeld der öffentlichen Sitzung (16 Uhr, Rathaus) klar ab. Selbst FDP-Chef Klaus Wasmuth mochte gestern kein klares Bekenntnis zu seinem Fraktionskollegen abgeben. Nach Überzeugung von CDU und SPD ist erwiesen, dass Heiske gegen das Meldegesetz verstoßen hat und deshalb dem Rat nicht mehr angehören darf. Das sieht die USWG ebenso.
Heiske selbst hält es für möglich, dass auch „persönliche Ressentiments“ gegen ihn dazu geführt haben, dass sein Rauswurf „mit dieser Hartnäckigkeit betrieben wird“. Das sei bei einem vergleichbaren Fall nicht der Fall gewesen. Er spielte damit auf Horst Ufermann (SPD) an, der während der vergangenen Legislaturperiode von Schermbeck weggezogen und Ratsmitglied geblieben war. Nach RP-Informationen prüfte die Verwaltung die Sache und kam zu dem Schluss, dass nichts zu beanstanden war. Der entscheidende Unterschied zu Heiske war offenbar, dass bei Ufermann keine minderjährigen Kinder eine Rolle spielten. Laut Meldegesetz kann ein Verheirateter seinen Hauptwohnsitz nur da haben, wo der Ehepartner mit den minderjährigen Kindern wohnt. Diese Bestimmung hat Heiske laut Verwaltung nicht erfüllt. Sie sieht sich darin gerichtlich bestärkt.
FDP-Chef: Stimme nicht ab
FDP-Fraktionschef Klaus Wasmuth sagte: „Wenn Gerichte und der Bürgermeister als Wahlleiter feststellen, dass Heiske sein Mandat zu unrecht hat, ist das eine rechtliche und keine politische Frage.“ Daraus folgt für ihn: „Wenn ist dafür stimme, dass Heiske sein Mandat behält, stimme ich gegen das Recht.“ Weil er das nicht wolle, so Wasmuth, werde er sich nicht an der Abstimmung beteiligen. Gleichwohl hielt Wasmuth fest: „Heiske ist ein unbequemer Gegner.“ Womöglich werde deshalb versucht, „mit anderen Dingen“ als mit Argumenten gegen ihn vorzugehen. Das ist reine Spekulation. Sicher ist: Viele Ratsmitglieder waren verärgert, dass Heiske, der Anwalt, seine eigene Fraktion in einem Rechsstreit um die Sitzverteilung in den Ausschüssen gegen die Gemeinde vertrat und anschließend von der Gemeinde 3100 Euro Honorar verlangte. Inzwischen ist wohl klar, dass Schermbeck nicht zahlen muss, aber viele haben die Sache nicht vergessen.
„Heiske hat uns ganz schön geärgert und die Gemeinde viel Geld gekostet“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Klaus Schetter. Auch im aktuellen Streit ums Mandat habe er „alle juristischen Mittel angewandt, um Zeit zu gewinnen“.
