Wesel "Macht- statt Sachpolitik"
Wesel · Mit dem Sonderparteitag der FDP zur neuen Ampel-Vereinbarung beschäftigt sich auch die CDU. "Nun ist eindeutig, dass bei der FDP die Macht- und nicht die Sachpolitik im Vordergrund steht. Es geht darum, einen neuen Dezernenten zu installieren. Für den wird ein Dezernat zusammengeschustert, dass inhaltlich nicht zu begründen ist", urteilte gestern CDU-Fraktionsvize Frank Schulten. Respektabel seien die kritischen Stimmen bei den Liberalen.
Die FDP werde nun Mehrheitsbeschaffer für Ludger Hovest (SPD), der benutze sie. Bemerkenswert findet Frank Schulten auch die angekündigten Sitzungen des Ampel-Bündnisses vor Ausschuss-Entscheidungen. "Das ist die Hinterzimmerpolitik, die uns immer unterstellt worden ist. Dann können wir uns die Ausschüsse gleich schenken." (Unsere Woche, Seite B5)
