CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik kritisiert Norbert Meesters (SPD) Neuer Streit um Lippezentrum

Wesel · Die CDU-Abgeordnete Charlotte Quik kritisiert einen SPD-Vorstoß. Wie kann der Betrieb des geplanten Lippzentrums dauerhaft garantiert werden? Die Idee von SPD-Mann Meesters betrachtet Charlotte Quik als höchst unrealistisch.

 Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) äußert sich zum geplanten Lippezentrum in Wesel.

Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) äußert sich zum geplanten Lippezentrum in Wesel.

Foto: Wahlkreisbüro Charlotte Quik

Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) aus Hamminkeln übt Kritik an der Forderung der Weseler SPD, die eine schnelle Lösung für das geplante Lippezentrum gefordert und dabei das Land in die Pflicht genommen hatte. Quik befürchtet, dass der SPD-Vorstoß eher kontraproduktiv war.

Für den Umbau des ehemaligen Kanuheims Otto-Vorberg-Hauses, das der Lippeverband Anfang 2018 vom Kanuverband übernommen und vom Land NRW gepachtet hat, werden mindestens 1,5 Millionen Euro nötig sein. Dieses Geld könnte beschafft werden; fraglich ist aber insbesondere, wie die laufenden Betriebskosten finanziert werden können.

In der vergangenen Woche hatte Norbert Meesters als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Wesel gewarnt, dass der Abriss droht, weil nur bis Ende 2021 Mittel für die Abrisskosten zur Verfügung stehen. Meesters hatte den Plan vorgestellt, dass Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro, die eigentlich zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bestimmt sind, für das Lippezentrum verwendet werden könnten. Dieses Argument brachte er im Vorfeld eines Treffens einer Weseler Delegation mit dem NRW-Umweltministerium in dieser Woche.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik glaubt, dass Meesters hier eine Hoffnung schüre, die unrealistisch ist. Die Mittel für die Wasserrahmenrichtlinie seien längst verplant – daraus dürften auch keine laufenden Betriebskosten finanziert werden. „Dies gilt auch für Mittel aus der Öffentlichkeitsarbeit“, sagt Quik.

Quik betont, dass nicht nur die SPD ein Interesse an der Entwicklung des Kanuheims habe, sondern dass es regionalen Akteuren ein Anliegen sei. „Das Vorgehen bei der Suche nach Lösungen allerdings hinterlässt alles anderes als einen konstruktiven Eindruck“, meint Quik. Die SPD in Wesel koche nur „ihr eigenes Süppchen“, meint Quik.

Bei der CDU hätten Bürgermeisterkandidat Sebastian Hense und Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz bezüglich der Zukunft des Otto-Vorberg-Hauses das intensive Gespräch gesucht, sagt Quik. Daraufhin habe am 11. Februar diesen Jahres auf Quiks Initiative hin ein Termin im NRW-Umweltministerium stattgefunden, zu dem im Sinne einer überparteilichen Zusammenarbeit Vertreter aller Weseler Ratsfraktionen eingeladen waren – darunter Norbert Meesters und Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Dort sei den Anwesenden von Abteilungsleiter Hans-Jörg Lieberoth-Leden dargelegt worden, dass es seitens des Landes keine Möglichkeit gebe, einen unmittelbaren finanziellen Beitrag für eine dauerhafte künftige Nutzung zu leisten. „Alle haben auf diesem Termin vernommen, dass eine tragfähige Nachnutzungskonzeption vor Ort und unter Einbeziehung des Lippeverbandes entwickelt und finanziert werden muss“, sagt Quik.

Das Problem bei den Betriebskosten: Das Land darf nach EU-Recht und nach Landeshaushaltsordnung keine institutionelle Förderung, also eine Förderung des laufenden Betriebs des Zentrums, vornehmen. Das EU-Recht bestimmt auch, dass nur Projekte mit einem Anfang und einem Ende (Projektförderung) finanziert werden können – „damit ist der laufende Unterhalt von Einrichtungen nicht förderfähig, so bedauerlich dies auch ist“, sagt Quik.

Um unterstützend zu wirken, hatte der Abteilungsleiter in Aussicht gestellt, das Grundstück, das dem Land NRW gehört, möglicherweise an die Stadt Wesel zu veräußern und weiterhin beratend tätig zu sein, teilt Quik mit.

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