Kreis Wesel Kreistagsbündnis legt mit Sparforderungen nach
Kreis Wesel · CDU, Grüne und FDP/VWG erwarten Vorschläge von Dr. Müller. Kück (Grüne) kritisiert auch Dienstwagen.
Die Kritik von Ludger Hovest, Fraktionschef der SPD im Weseler Stadtrat, an der Haushaltspolitik des Landrats kommt dem Mehrheitsbündnis im Kreistag gerade recht. Unlängst hatte es bereits die Fortsetzung eines strikten Sparkurses gefordert und dazu einen Antrag angekündigt (RP berichtet). Dieses Papier von CDU, Grünen und FDP/VWG liegt seit gestern vor. Es sieht den Auftrag an Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller vor, "Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, die in der Summe die Beibehaltung oder Unterschreitung eines Kreisumlagehebesatzes von 41,8 Prozentpunkten für den Haushalt 2016 ermöglichen". Auf betriebsbedingte Kündigungen und die Veräußerung von Anlagevermögen sei dabei zu verzichten.
Das Bündnis erinnert Müller aber daran, dass die Regierungspräsidentin eine Entlastung der kreisangehörigen Kommunen erwartet und eine Konsolidierungsstrategie im Personalbereich erarbeitet wird, die voraussichtlich auch Leistungs- und Standardeinschränkungen beinhaltet. Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) sind der Ansicht, dass die bisher von Müller unterbreiteten denkbaren Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen werden. Entscheidende Vorschläge könnten aber nur von der Verwaltung selbst gegeben werden.
Hubert Kück nutzte die Gelegenheit, sich gestern auch zum Thema Dienstwagen-Klasse des Landrates zu äußern. Natürlich sei es dessen Entscheidung und nicht Sache der Politik. Müller sagte zwar, der neu geleaste Audi A 8 sei günstiger als der bisherige A 6. Doch sieht auch Kück im Aufstieg in die Fahrzeugliga des Bundespräsidenten "das völlig falsche Signal". Der Vorgang wirke "abgehoben" und passe nicht in die Zeit. Müller fahre vor "wie der Landgraf", sagte Kück. "Und das auch noch als Sozialdemokrat - da muss seinen Parteifreunden ja der Kamm schwellen." Ein Opel oder ein VW täten es doch auch. Kück fragt, wie es überhaupt um den Fuhrpark des Kreises bestellt ist. Auch in Sachen Umweltfreundlichkeit. Es gebe nur ein Dienstfahrrad. Das sei zwar gut ausgelastet, könne von Müller bei Terminen in Wesel aber ruhig mal genutzt werden.
