Kreis Wesel Landrat Müller: Offener Brief zum Ölpellet-Skandal
Kreis Wesel · (RP) Im Zusammenhang mit dem Schermbecker Ölpellet-Skandel ist zuletzt auch Landrat Ansgar Müller immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Das Gahlener Bürgerforum und die Grünen in Schermbeck hatten kürzlich die Arbeit der Kreisverwaltung und das Tempo der Beantwortung von Anfragen im Zusammenhang mit Ablagerung von Ölpellets in der Abgrabung Mühlenberg in Schermbeck/Hünxe beanstandet.
Nun hat Müller in einem offenen Brief seine Sicht der Dinge dargestellt.
„Ursache des Ganzen ist die erhebliche kriminelle Energie, mit der ein mittlerweile vom Landgericht Bochum verurteilter Abfallmakler aus wirtschaftlichem Eigennutz gegen Gesetze verstoßen hat. Die zuständigen Behörden, unter ihnen der Kreis Wesel, sind dabei, diesen komplexen Fall weiter aufzuarbeiten. Alle relevanten Daten zum Fall sind auf der Webseite des Kreises abrufbar. Transparenz ist mir als Landrat sehr wichtig.“
Die Anschuldigungen des verurteilten Abfallmaklers gegen einen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung habe er zum Anlass genommen, eine Untersuchung durch eine Beamtin der Bezirksregierung Düsseldorf zu veranlassen, so Müller. „Dies soll die notwendige Unabhängigkeit und Transparenz in diesem Verfahren sichern. Landrat, Kreisverwaltung und Kreistag haben eine gemeinsame Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Mitarbeitenden des Kreises. Keine Kreistagsfraktion darf sich in Bezug auf die Vorwürfe des verursachenden Abfallmaklers zu einer Vorverurteilung hinreißen lassen, sondern wir alle müssen das Ergebnis der unabhängigen Untersuchung abwarten, auch wenn die notwendige Gründlichkeit Zeit erfordert.“
Müller beklagt unter anderem, dass es im Laufe des Verfahrens immer wieder Angriffe auf die Vertrauenswürdigkeit von öffentlichen Behörden gegeben habe und gegen Amtsträger Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht wurde, wobei die Vorwürfe nie bestätigt worden seien. „Der Aufklärung dient all dies nicht. Aktuelle Aussagen zeigen einen Stil, den wir ansonsten nur von Populisten kennen. Unbelegte Anschuldigungen und willkürliche Behauptungen untergraben nicht nur das Vertrauen in Rechtsstaat und staatliche Institutionen, sondern sie vergiften auch das gesellschaftspolitische Klima und fördern die Demokratieverdrossenheit. Das macht mir große Sorgen.“
Zu den noch offenen Fragen zum Themenkomplex Mühlenberg hat, wie berichtet, NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ein Gutachten in Auftrag gegeben. Nach Fertigstellung des Gutachtens werde eruiert werden, so Müller, wie weiter zu verfahren sei.
