Kreis Wesel: Die neue Dialog-Demokratie

Kommentar : Die neue Dialog-Demokratie

Es gibt starke Argumente gegen einen übermäßigen Kiesabbau am Niederrhein. Die Grünen, das bewies am Dienstag Kreisfraktionschef Hubert Kück, wissen diese Position gut zu vertreten. Dass er also vollmundig ankündigte, einer Abgrabungskonferenz fernbleiben zu wollen, könnte sich als Eigentor erweisen.

Es gibt ohne Zweifel eine wachsende Anzahl an Bürgerinitiativen. Doch noch sind mehr Menschen am Niederrhein nicht Mitglied der Initiativen. Worauf fußt Kücks Verständnis, dass „die Bürger“ Kiesabbau nicht mehr wollten? Klar gesagt: Die Bürger haben mit Mehrheit bei der jüngsten Landtagswahl CDU und FDP an die Regierung gewählt. Sie haben sich damit offenbar mehrheitlich für eine wirtschaftsnahe Politik entschieden. Darauf könnte sich die Landesregierung ausruhen und die Kiespläne mit einem Planungszeitraum von 25 Jahren durchboxen. Bei der nächsten Wahl würde es vielleicht einen Denkzettel geben. Das wäre Demokratie, aber eine alten Stils. Deshalb muss man es doch begrüßen, wenn es ein Dialogformat gibt, zu dem auch die Kritiker zahlreich erscheinen sollten. Das Format Abgrabungskonferenz muss natürlich von jetzt an mit Inhalt gefüllt werden. Wie ist das Prozedere, wie werden Kritikerargumente aufgenommen. Auch: Wer moderiert? Am Ende ist es aber doch besser, dass es eine Abgrabungskonferenz gibt, als auf diese zu verzichten. Und ob die Konferenz nun von Minister Pinkwart oder Herrn Tönnes beim RVR beauftragt wird, ist den Kritikern am Ende wohl sehr egal.

Die Grünen sind es doch, die auf wachsende Bürgerbeteiligung setzen. Da, wo die Landesregierung diese einführt, wird Schwarz-Gelb vorgehalten, nur ein Feigenblatt zu benötigen, um am Ende doch die Wünsche der Kiesindustrie zu befolgen. Das ist nicht schlüssig.

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