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Kreis ohne Transparenz bei der Müllverbrennung

Kreis Wesel : Kommentar zur Vertragsverlängerung mit Müllverbrennungsanlage

Der Kreis verlängert seinen Vertrag mit der Müllverbrennungsanlage Asdonkshof. Eine gute Nachricht? Zunächst sollten die Gebührenzahler erfahren, was die genauen Konditionen sind. Stattdessen schweigt der Landrat dazu und redet von „stabilen“ Gebühren.

Es klang ja wirklich wie eine Verheißung, was der Kreis Wesel in dieser Woche verkündete. Die Verlängerung des Vertrages mit der Müllverbrennungsanlage Asdonkshof wurde, wie empfohlen, von der Kreispolitik beschlossen – profitieren würden davon am Ende die Gebührenzahler, frohlockte der Kreis. Der Landrat Ansgar Müller sagte sogar: „Wir freuen uns, dass wir die gute und erfolgreiche Kooperation mit der KWA im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterführen. So können wir als Kreis Wesel gemeinsam mit der KWA weiterhin stabile Entsorgungsgebühren gewährleisten und diese künftig reduzieren.“ Wenn ein Landrat im Bezug auf Gebühren das Wort „stabil“ erwähnt, sollte man hellhörig werden. Sehr oft nämlich bedeutet die Formulierung „stabil“ im Politikerjargon: ziemlich hoch!

Man würde als gebührenzahlender Bürger ja gerne wissen, zu welchen Konditionen genau der Kreis Wesel (und damit alle seine Kommunen) den Müll in der kreiseigenen Anlage verbrennt. Auch deshalb, weil die Verbrennungskosten einen wesentlichen Anteil der Müllgebühren ausmachen, die ein jeder von uns zahlt. Aber: Auch nach Anfrage unserer Redaktion machte der Kreis diese Zahl nicht öffentlich. Das bleibt Verschlusssache. Transparenz sieht anders aus. Würden Sie ein neues Auto kaufen, ohne vorher den Preis genannt zu bekommen? Die Politiker des Ausschusses für Abfallwirtschaft haben also der Verlängerung eines Vertrages zugestimmt, ohne dass sie den Bürgern öffentlich gemacht haben, zu welchen Konditionen das geschieht. Wenn ein Bürger ausrechnen will, wie sich seine Abfallgebühr zusammensetzt, fehlt ihm mit dem Verbrennungspreis ein wesentlicher Faktor der Rechnung.

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Nun könnte man das Einfordern von Transparenz ein Jammern auf hohem Niveau nennen, wenn denn die Müllgebühren im Kreis Wesel mindestens im Mittel anderer Städte lägen. Tatsächlich aber gibt es in vielen Kommunen des Kreises Wesel außergewöhnlich hohe Müllgebühren. Blickt man auf die aktuelle Statistik des Bundes der Steuerzahler für 2017, und betrachtet den Modellfall einer vierköpfigen Familie (120-Liter-Restmüllgefäß, 14-tägliche Leerung, 120-Liter-Bioabfallgefäß, 14-tägliche Leerung sowie Papierabfall), dann liegen Alpen und Schermbeck auf Platz 3 und 4 der teuersten Kommunen in NRW. In Alpen zahlt man nach diesem Vergleich im Jahr 498 Euro für den Abfall, in Schermbeck 436 Euro. Zum Vergleich: Am günstigsten ist es in Dahlem, Kreis Euskirchen, mit 132 Euro. Im Vergleich der vierwöchigen Leerung liegen mit Neukirchen-Vluyn (450 Euro!) und Moers (351 Euro) sogar zwei Kreisstädte an der Spitze.

Wohlgemerkt: Die Verbrennungspreise, die der Kreis an seine Anlage Asdonkshof zahlt, sind nicht der einzige Faktor, der am Ende die Müllgebühren der Bürger bestimmt. Dazu kommen andere Faktoren wie Abholung und andere Nebenkosten. Betrachtet man aber die Tatsache, dass auffällig viele der Kreisstädte im aktuellsten Gebührenranking des Steuerzahlerbundes ganz vorne liegen, dann liegt ein Zusammenhang von Verbrennungspreis und Gebührenhöhe auf der Hand.

Der Bund der Steuerzahler fordert immer wieder, dass die Verbrennungsentgelte der Kommunen öffentlich gemacht werden. Man kann es fürwahr Geheimniskrämerei nennen, wenn diese Preise nicht öffentlich werden. Selbst Gerichte erwirken hier keine Transparenz. Vor dem Oberverwaltungsgericht scheiterte der Bund der Steuerzahler 2017 mit seiner 2015 (!) erhobenen Forderung, dass die Verbrennungskosten öffentlich werden sollten. Dies ist umso tragischer, weil der Bürger um das Zahlen von Abfallgebühren nicht herum kommt. Es ist eben – umweltpolitischen mit Recht – nicht möglich, sich einen Alternativentsorger zu bestellen. Es gäbe das Risiko, dass der Müll auf kriminelle Art entsorgt wird .

Mit dem – damals sehr umstrittenen – Bau der Anlage Asdonkshof wollte der Kreis sich unabhängig davon machen, bei privaten Betreibern seinen Müll entsorgen zu müssen. Die Realität zeigt, dass Kommunen, die ihre Müllmengen ausschreiben, derzeit gut damit fahren. Der Kreis Kleve etwa hat jüngst ausgeschrieben: Für 80 Euro pro Tonne wird nun bei der EGN in Krefeld entsorgt. Wie viel zahlt der Kreis Wesel an den Asdonkshof? Öffentlich macht der Kreis dies nicht. In Branchenkreisen wird berichtet, dass es 207 Euro seien – und dass zu diesem Preis auch weiter die Entsorgung geschehe. Erst 2021 gebe es rosige Zeiten für die Bürger im Kreis Wesel, frohlockt der Landrat. Dann sei die Anlage Asdonkshof abgeschrieben, in der Folge müssten dann die Gebühren für Abfall im Kreis Wesel rapide sinken. Man wird den Landrat hier beim Wort nehmen müssen.

(sep)