Kreis Wesel Kreis-Abfall geht weiter zum Asdonkshof
Kreis Wesel · Gut für die Gebührenzahler? Der Kreis verlängert zwar den Vertrag zur Abfallentsorgung mit der kreiseigenen Abfallgesellschaft, aber konkrete Zahlen macht er nicht öffentlich. Er riskiert eine Vergabeklage.
Abfälle der Kommunen aus dem Kreis Wesel gehen auch künftig an das Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof. Das hat der Kreisausschuss mehrheitlich beschlossen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Wesel und der kreiseigenen Abfallgesellschaft mbH & Co.KG (KWA) wird also fortgesetzt. Von einer Kündigungsoption zum 31. Dezember 2018 macht der Kreis keinen Gebrauch. Der Kreis Wesel ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Kreisgebiet sowohl für die Entsorgung aller Abfälle aus den Haushalten als auch für die Beseitigung von Gewerbeabfall zuständig und bedient sich dazu der kreiseigenen Abfallgesellschaft.
Welche Folgen aber hat die neue Vertragsverlängerung für die Bürger? Um wie viel werden die Müllgebühren perspektivisch sinken können? Dazu gibt es vom Kreis keine klaren Zahlen. Auf Anfrage unserer Redaktion teilte der Kreis lediglich mit, dass sicher davon auszugehen sei, dass der Preis zum Beispiel für die thermische Abfallbehandlung deutlich sinken wird und unter dem Niveau vergleichbarer Müllverbrennungsanlagen liegen werde.
Unklar ist allerdings im Detail, zu welchem Konditionen die Verlängerung erfolgt. Auch die Politiker wurden darüber nicht offiziell informiert. Experten monieren, dass die Grundlage der Kalkulation öffentlich gemacht werden müsse, damit die Politik auf Basis von klaren Zahlen entscheiden kann. So entstehe auch nicht die Gefahr, dass nachher eine Vergabeklage gegen den Kreis eingereicht wird oder man sich dem Vorwurf der Quersubventionierung aussetzen muss. In der Vorlage für die Kreispolitiker steht nur die Formulierung: „Der Preis wird sich damit künftig auf dem unteren Niveau für vergleichbare Verbrennungsanlagen ansiedeln.“
Der Kreis hingegen verweist in seiner Vorlage auf die Vorteile, die die Fortführung des Vertrages bringt: Fremdmengen könnten zur Vollauslastung angenommen werden, mengenunabhängige Grundgebühren je Einwohner seien möglich, die Abfallgebühren seien seit 2012 konstant. Der Kreis Wesel zahlt derzeit sogar 207 Euro pro Tonne Abfall an die KWA Asdonkshof. Die Kosten werden auf die Bürger umgelegt.
Zum Vergleich: Aktuell liegt der vergleichbare Verbrennungspreis bei 80 Euro/Tonne Müll netto. Das war die Ausschreibung des Kreises Kleve, gewonnen hat ihn die EGK Krefeld. In der Stadt Krefeld wiederum wurde mit der gleichen Argumentation wie in der Vorlage des Kreises Wesel gearbeitet. Die Konsequenz: Perspektivisch würden Gebühren sinken, wurde prognostiziert. Die Krefelder Bürger aber zahlen derzeit 189,86 Euro pro Tonne verbrannten Mülls, obwohl im Vorfeld von Einsparpotenzialen gesprochen worden war. Vorher lag der Preis bei 172,17 Euro pro Tonne. Droht dieser Negativ-Effekt auch in Wesel? Der Kreis zeigt sich zuversichtlich, dass es zu höheren Gebühren nicht kommt.
Da Krefeld mit einem kalkulierten Wert von 80 Euro pro Tonne an der Ausschreibung in Kleve teilgenommen hatte, gibt es aktuell eine Vergabeklage gegen die Stadt Krefeld gegen die Nichtkündigung des Vertrags.
Der Weseler Landrat Ansgar Müller sagt: „Wir freuen uns, dass wir die gute und erfolgreiche Kooperation mit der KWA im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterführen. So können wir als Kreis Wesel gemeinsam mit der KWA weiterhin stabile Entsorgungsgebühren gewährleisten und diese künftig reduzieren“, betonte er.
