Wesel Konzept soll Wettbüros aus der City verbannen
Wesel · Wesel möchte ungeliebte "Vergnügungsstätten" nicht in der Innenstadt haben. Ein 25 000 Euro teures Entwicklungskonzept, das der Rat gestern abgesegnet hat, soll die rechtlichen Grundlagen schaffen.
Mit seinem 2012 erneuerten Einzelhandelskonzept, das unter anderem die Geschäfte in der Innenstadt vor Großansiedlungen in den Randbezirken schützen soll, hat die Stadt zweifelsohne gut Erfahrungen gemacht. Nun soll ein weiteres Konzept dafür sorgen, ansiedlungswilligen Wettbüros die Rote Karte zeigen zu können. Denn die drängen in letzter Zeit verstärkt ins Zentrum. Ein Trend, mit dem viele Kommunen zu kämpfen haben.
Kein Wunder also, dass der Stadtrat gestern in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig beschlossen hat, eine Fachfirma mit der Erstellung eines Vergnügungsstättenkonzeptes zu beauftragen. Kostenpunkt: 25 000 Euro. Der beiden Mitglieder der Fraktion WWW/Piraten, Hilmar Schulz und Manfred Schramm, enthielten sich. Schulz hätte es nämlich gerne gesehen, dass die Verwaltung das Konzept in Eigenregie erstellt, um Kosten zu sparen. Das jedoch, erklärte Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, sei leider nicht möglich, weil "fachjuristische Aussagen gemacht werden müssen". Schließlich muss das Konzept auch Bereiche ausweisen, in denen Wettbüros ebenso zugelassen werden müssen, wie Spielhallen, Erotikshops oder Nachtclubs.
Unmittelbar nach Ende der Sondersitzung nahmen die Mitglieder des Wirtschaftsförderungsausschusses Platz im Ratssaal, dessen Besucherplätze leer blieben. Schade, denn aufmerksame Beobachter hätten einen guten Eindruck davon bekommen können, wie in Wesel Politik gemacht wird.
Eigentlich sollten auf Antrag der SPD Vertreter des Einzelhandelsverbandes (Wilhelm Bommann) und der Weseler Werbegemeinschaft (Phillippe Tenhaeff) den Ausschuss darüber informieren, welche Auswirkungen die Ansiedlung eines großen SB-Marktes am Stadtrand für den innerstädtischen Einzelhandel haben würde. Doch konnten beide Referenten den Termin nicht wahrnehmen, so dass sie nun im Rahmen einer Sondersitzung im September zu dem Thema gehört werden sollen. Trotzdem entbrannte eine heftige Diskussion. Nicht etwa um das Einzelhandelskonzept, das von allen Fraktionen befürwortet wird, sondern um die Art und Weise, wie SPD-Fraktionschef Ludger Hovest mit dem Thema umgeht. Hovest hatte, wie berichtet, den Ansiedlungswünschen von Kaufland ("Ein Synonym für alle allumfassenden Märkte, die nicht in die City wollen") an der Oberdorfstraße (ehemals C+C Schaper) im Vorfeld der Sitzung über die Medien eine klare Absage erteilt. "Mich stört, dass Herr Hovest in die Öffentlichkeit geht und erklärt, wie Stadtentwicklung geht. Der Ausschuss ist dafür da, dass über so etwas diskutiert wird", wetterte Hilmar Schulz. Und Sebastian Hense, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, machte Hovest den "kleinen Vorwurf, dass man sich nicht wundern muss, dass Ketten keinen Mini-Lebensmittelmarkt in der City eröffnen wollen, wenn man verbal so auf sie einschlägt." Argumente, die Hovest nicht gelten lassen wollte. "Hilmar, Politik muss über die Presse transportiert werden." Und in Richtung Hense sagte er: "Sie haben gar keine Ahnung von Politik. Die Ketten interessiert nur, ob sie Geld verdienen können oder nicht." Das bestätigte auch die Bürgermeisterin. Man versuche seit Jahren vergeblich, die Ketten zur Eröffnung eines Citymarktes zu bewegen. Westkamp: "Die interessiert nicht, ob hier gestritten wird. Die wollen sich hier derzeit nur großflächig ansiedeln - oder gar nicht."
