Kommentar zum Bußgeldplan der SPD in Wesel Sinnvoller Vorstoß
Meinung | Wesel · Der Rückzieher beim Bußgeldkatalog ist eine Riesenblamage für den Bundesverkehrsminister Scheuer, der auf seiner Dienstfahrt seit Amtsantritt von Schlagloch zu Schlagloch taumelt. Der Vorstoß des Weseler Ratsherren Wolfgang Spychalski ist inhaltlich richtig.
Ob es die Kompetenz des Rates ist, über die Rücknahme von Bußgeldern zu entscheiden, ist zwar fragwürdig. Spychalski macht aber auf einen wichtigen Punkt aufmerksam: Wenn der Staat nicht unglaubwürdig werden will, liefert er Gesetze, die wasserdicht sind. Das Misstrauen in den Staat wächst, wenn man den Führerschein aufgrund eines fehlerhaften Bußgeldkatalogs verloren hat, der am Ende nur zwei Monate Bestand hatte.
Sebastian
Peters
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