Neuer Schulleiter am AVG Wesel Der politische Beamte
Meinung | Wesel · Sebastian Hense, CDU-Chef und stellvertretender CDU-Fraktionschef im Weseler Stadtrat, wird Schulleiter eines Weseler Gymnasiums. Ist das ein Problem?
Beamte müssen allerlei Unsinn ertragen, mutmaßlich gibt es keine Berufsgruppe, für die mehr schlechte Witze im Umlauf sind. Kennen Sie den? „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?, wird der Bürgermeister gefragt. Der überlegt kurz und antwortet dann: Knapp die Hälfte.“ Schenkelklopfer. Beamte müssen aber nicht nur eine besondere Schmerzfreiheit für fragwürdigen Humor mitbringen, sondern auch, und jetzt geht’s los, ihre besondere Treuepflicht zu ihrem Dienstherren, dem Staat.
Treue gegen lebenslange Alimentation, das ist der Deal, den Beamte und Staat schließen. Das Bundesverfassungsgericht hat erst 2018 entschieden, dass Beamte wegen ihrer Treuepflicht nicht streiken dürfen. Ihnen obliegt zudem nach dem Beamtenstatusgesetz das Mäßigungsgebot. In Paragraf 34 heißt es: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“
Ist es also ein Problem, wenn der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Wesel, Sebastian Hense, nun Schulleiter des Andreas-Vesalius-Gymnasiums in Wesel wird?
Auffällig sind zwei Dinge. Zunächst: Henses herausgehobene Stellung. Innerhalb der CDU (er wollte auch Bürgermeister werden) und als Schulleiter. Zweitens: Hense ist zwar Landesbeamter, Schulträger aber ist die Stadt, in deren Rat er prominent sitzt.
Die Bezirksregierung Düsseldorf sieht in Henses Engagement kein Problem, sondern einen Gewinn: „Im Schulbereich gibt es eine Vielzahl von Beamtinnen und Beamten, die ehrenamtlich in kommunalen Gremien tätig sind. Sie bringen, gerade im Bereich der Schulpolitik, ehrenamtlich ihren Sachverstand ein.“ Man ist gut beraten, wenn man der Bezirksregierung beipflichtet. Wem wäre geholfen, wenn Lehrer von der Schulpolitik ausgeschlossen wären? Den Schulen und den Schülern sicherlich nicht.
Hense wird die Aufgaben, wie als stellvertretender Schulleiter, zu trennen wissen. Henning Rasche
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