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Hamminkeln Klimanotstand: CDU wirft Romanski Panikmache vor

Hamminkeln · Es sollen konkrete Taten folgen, aber kein Verbot von Brauchtum wie Osterfeuern. Die Debatte geht weiter.

 Am Thema Osterfeuer entzündet sich weiter die Klimadebatte in Hamminkeln.

Am Thema Osterfeuer entzündet sich weiter die Klimadebatte in Hamminkeln.

Foto: Koster, Karin (kost)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Wigger hat in der aktuellen Diskussion über den Klimanotstand in Hamminkeln zur Besonnenheit aufgerufen. „Es ist immer erfreulich, wenn der Bürgermeister die Mehrheitsbeschlüsse des Rates ernst nimmt. Und es ist auch gut, dass über Klimapolitik in unserer Stadt diskutiert wird. Aber das richtige Maß ist wichtig.“

Er spricht von „Panikmache“, die sei kontraproduktiv. „Wie wollen wir für klimapolitische Anliegen Verständnis und Akzeptanz gewinnen, wenn Herr Romanski mit Verboten droht und die Bürgerschaft beunruhigt? Der Beschluss des Rates zum Klimanotstand sieht solche Verbote ausdrücklich nicht vor. Auch werden weder Feuerwerke noch Osterfeuer in der Beschlussvorlage erwähnt“, sagte der Fraktionschef.

Wigger verwies in diesem Zusammenhang auf den Wortlaut des Ratsbeschlusses: „Die Stadt Hamminkeln erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an! Die Stadt Hamminkeln wird die Auswirkungen auf das Klima, sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich, jene Entscheidungen vorrangig behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen!“

Der Begriff „Klimanotstand“ sei symbolisch zu verstehen und solle keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Ich frage mich schon, warum der Bürgermeister gegen diesen Beschluss verstößt, wenn er nun meint, Notstandsmaßnahmen und Verbote in den Raum stellen zu müssen.“

Helmut Wisnewski (USD) reagierte postwendend. „Dr. Wigger sollte mal zum Ohrenarzt gehen, er hätte im Rat nämlich hören können, wie der Bürgermeister erklärte, zu welchen Maßnahmen er bei einem Klimanotstand gezwungen wäre“, sagte er. Die CDU könne ja beantragen, dass Osterfeuer und Feuerwerk erlaubt blieben, da könne man sehen, was passiert. Im Übrigen wunderte sich Wisniewski erneut, wie treu die CDU den Grünen folgt. Die hatten die Ausrufung des Klimanotstandes im Rat beantragt. „Die Christdemokraten folgten Johannes Flaswinkel von den Grünen. Das ist immer wieder bei politischen Themen Hamminkelns zu erleben“, sagte der USD-Mann.

Wie berichtet, soll auf Antrag der CDU-Fraktion ein Hamminkelner Klimabeirat über Maßnahmen zur Klimapolitik beraten. Dem symbolischen Beschluss sollen konkrete Taten folgen. Dieter Wigger mutmaßt, dass andere Motive eine Rolle spielen: „Vielleicht geht es dem Bürgermeister hier weniger ums Klima, sondern vielmehr lässt sein Verhalten an einen schlechten Verlierer denken, der seinen Willen nicht bekommen hat und jetzt um sich schlägt wie ein kleines Kind im Sandkasten.“

(thh)
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