Sondersitzung in Hamminkeln Ausschuss stimmt über Zusammensetzung des Klimabeirats ab
Hamminkeln · In einer Sondersitzung wird der Umweltausschuss am 4. September die Besetzung des neuen Klimabeirats für Hamminkeln beschließen. Vorausgegangen war der umstrittene Ratsbeschluss, den Klimanotstand für die Stadt auszurufen.
CDU und Grüne hatten dies trotz erheblichen Gegenwindes durchgesetzt, später folgte eine hitzige Debatte. Zwischenergebnis ist nun die Bildung eines Klimabeirats, der vorentscheiden soll, welche Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Was das kostet und ob andere Vorhaben darunter finanziell zu leiden haben, ist unklar.
Offiziell heißt das neue Gremium Beirat für klimagerechte Stadtentwicklung, die Mitglieder sollen aus den unterschiedlichen Lebens- und Gesellschaftsbereichen kommen. Dazu gehören sollen Vertreter der Schüler, Lehrer, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen, Wissenschaftler, Techniker, Familien und Senioren, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, Energieversorger.
Der Beirat soll die Herausforderungen des Klimawandels für die Stadt diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen. Im Nachhinein machten Grünen ergänzende Vorschläge zur Besetzung. Zusätzlich sollen noch Landwirtschaft, Verbraucherberatung, Kreishandwerkerschaft, Naturschutzbund, ADFC und Bürgermeister sowie Klimamanagement vertreten sein. Außerdem hat das Forum Senioren gebeten, einen Vertreter im Klimabeirat zu stellen.
Da es für die Bildung eines Klimabeirates keine gesetzliche Grundlage gibt und auch die Gemeindeordnung nichts dazu gesagt, betont die Verwaltung, dass der Beirat keine Entscheidungsbefugnisse habe.
