Kiesstreit im Kreis Wesel: Kreis-CDU spricht von „Kies-Murks“

Kiesstreit im Kreis Wesel : Kies: SPD macht Druck auf Abgeordnete Charlotte Quik

Ein in der vergangenen Woche vorgestelltes Gutachten des Kreises und vierer linksrheinischer Kommunen zu möglichen Rechtsunsicherheiten im Landesentwicklungsplan hat den Streit um den Kiesabbau neu entfacht.

Landrat Ansgar Müller (SPD) hatte mit vier linksrheinischen Bürgermeistern das Gutachten vorgestellt, das im Kern der Landesregierung vorwirft, den Bedarf an Kies nicht ausreichend nachzuweisen. Doch wird der richtige Adressat erreicht?

 Dieses Gutachten nähme den Falschen ins Visier, sagt CDU-Kreisfraktionschef Frank Berger. „Der Chef-Genosse im Kreishaus will mit einem Gutachten zum Landesentwicklungsplan den Schauplatz des Kies-Dramas nach Düsseldorf verlegen. Dabei werden die Flächen, um die es geht, doch im Regionalplan vom Regionalverband Ruhr festgelegt. Verantwortlich für den Murks, der heute die Menschen am Niederrhein aufbringt, ist dort Chefplaner Tönnes; ein Grüner.“ Dieses Zitat zeigt: Das Gutachten sorgt für einen Parteienstreit. Zusätzlich pikant: In Auftrag gegeben wurde es mit Thomas Ahls (Alpen) und Harald Lenßen (Neukirchen-Vluyn) auch von Bürgermeistern mit CDU-Parteibuch. Frank Tatzel (Rheinberg) ist auf dem Ticket der CDU in das Rathaus eingezogen. Die CDU-Bürgermeister nehmen damit ihre eigene Regierungspartei im Land ins Visier.

Die Kreis-SPD hingegen äußerte Unterstützung für das Gutachten. Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, betont, dass ein „überparteiliches Bündnis“ das Rechtsgutachten in die Wege geleitet habe.  Er appelliert an die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, gegen den Landesentwicklungsplan zu stimmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung verfüge im Landtag über die Mehrheit von nur einer Stimme. „Ohne Frau Quiks Stimme kann der LEP nicht beschlossen werden. Sie hat es nun in der Hand, ihren Versprechungen hier in ihrem Wahlkreis den Menschen gegenüber Taten im Landtag folgen zu lassen.“

Kreis-CDU-Mann Frank Berger kritisierte auch Grünen-Kreisfraktionschef Hubert Kück, der der Landes-CDU vorgeworfen hatte, der Kieslobby zu sehr Folge zu leisten. „Wir und fast alle anderen Fraktionen haben der Kies-Resolution zugestimmt und fordern darin Nachhaltigkeit beim Kiesabbau“, sagt Berger. Die CDU fordere deshalb Transparenz und Nachprüfbarkeit zu den Flächen, die die Kiesindustrie nutzen darf. Frank Berger verweist auch darauf, dass Grüne und SPD in ihrer NRW-Regierung den derzeitigen Landesentwicklungsplan beschlossen haben, auf dem die jetzige Regionalplanung beruht.

Die Linke fordert so früh wie möglich den Klageweg. Die örtliche Abgeordnete Charlotte Quick (CDU) habe bereits durch die Blume erklärt, dass sie einem weiteren Kiesabbau zustimmen werde.

(sep)
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