Wesel Kiespläne in Obrighoven: Gorris (Grüne) hat Fragen
Wesel · Die Grünen in Wesel wollen erfahren, wie SPD-Fraktionschef Ludger Hovest an Informationen gelangen konnte, die aus ihrer Sicht geheim waren. Hintergrund: Vor einigen Wochen hatte SPD-Fraktionschef öffentlichkeitswirksam erklärt, dass er aus "geheimen Entwurfsplänen" des Regionalverbandes Ruhr (RVR) erfahren habe, dass im Bereich der Bärenschleuse in Obrighoven Flächen zur Auskiesung ausgewiesen werden sollen und dass die regionalen Kiesfirmen davon nicht gewusst hätten.
Die Grünen wollen nun wissen, wie Hovest an diese Informationen gelangte, die eigentlich - aktuell jedenfalls - nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. In einem Brief an Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel bittet Fraktionssprecher Ulrich Gorris um eine juristische Bewertung der Veröffentlichung wichtiger Inhalte aus dem nicht öffentlichen Entwurfsplan. Ihn interessiert, ob alle über den Entwurfsplan informierten Mitarbeiter der Weseler Stadtverwaltung und des RVR zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und ob dies auch für politische Mandatsträger gelte.
Ebenfalls beschäftigt Gorris die Frage, welche juristischen Folgen ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht haben könnte. Und: "Welche arbeitsrechtlichen und juristischen Schritte werden Sie als Regionaldirektorin einleiten, falls Sie zu der Einschätzung gelangen, dass die Veröffentlichung unrechtmäßig erfolgte?", will Gorris wissen.
