Niederrhein Kiesgegner schließen ihre Reihen
Niederrhein · Grüne aus Kreis und Land, BUND und Niederrhein-Appell kritisieren die CDU/-FDP-Landesregierung.
Als Hubert Kück, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, vergangene Woche zu einem für Dienstag anberaumtem Termin einlud, hatte die Kreis-CDU mit der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik ihre jüngste Sicht der Dinge in Sachen Kies, Landesentwicklungsplan (LEP) und Koalitionsdisziplin noch gar nicht kundgetan. Dies geschah erst am Freitag (wir berichteten). Gleichwohl war den Protagonisten der Gegenseite schon klar, wie ihr nächster Aufschlag im laufenden Ping Pong aussehen würde: Untermauern, wie breit man aufgestellt ist.
Kück erklärte am Dienstag in Wesel, die Kreistagsfraktion wolle „eine Phalanx darstellen“, um die „Ansprüche der Bürger am Niederrhein“ deutlich zu machen. Die Kritik richtet sich gegen die CDU/FDP-Landesregierung allgemein und ist flankiert von einem Appell an Quik, sich ihren Wählern im Raum Wesel gegenüber verpflichtet zu fühlen – und gegen den LEP zu stimmen. Dafür hatte Kück den grünen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Staatssekretär Horst Becker aufgeboten, ferner Melanie Gronau als Sprecherin des Niederrhein-Appells, dem 19 Bürgerinitiativen und Verbände angehören, und Günter Rinke, den Kreisvorsitzenden des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).
Einig ist sich diese Phalanx im Feindbild CDU/FDP, wobei die Liberalen wegen ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit eindeutig schlechter wegkommen. Einig sind sich die Kiesgegner auch in der Ablehnung einer Teilnahme an Regionalkonferenzen. Damit, so Becker, werfe die CDU nur Nebelkerzen. Gronau kritisierte Exporte in die Niederlande sowie nach Belgien und Frankreich und unterstrich drohende Flächenverluste durch die Ausweitung der Auskiesungsflächen um 300 Hektar beziehungsweise die Erhöhung der Laufzeit um fünf auf 25 Jahre. Darum komme man auch bei Regionalkonferenzen nicht vorbei, und sie, so Gronau weiter, wolle nicht dabei sein, wenn eine Kommune gegen die andere ausgespielt werde. Denn konfliktarme Gebiete gebe es nicht mehr. Rinke sieht in besagten Konferenzen keinen Segen, weil auf dieser Ebene nichts gehe, sondern nur Landtagsbeschlüsse zu Änderungen führen würden. Der BUND-Vorsitzende sagte, es sei traurig genug, Äcker verschwinden zu sehen. Aber in Natura-2000-Gebieten dürfe nichts stattfinden.
Ein breites Thema auch für diese Runde ist weiter die Ermittlung des Rohstoffbedarfs. Diese müsse dringend auf anderen Grundlagen erfolgen. Mit Freude registriert worden waren überdies Äußerungen von Johannes Leuchtenberg. Der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wesel hatte gerade ebenso den Flächenverlust angeprangert, der mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem daraus resultierenden Regionalplan drohe. Landwirte könnten sich kaum wehren, denn 70 Prozent der Flächen seien gepachtet.
