Kreis Wesel Kies-Gegner löchern Büssow
Kreis Wesel · Regierungspräsident auf Erklärungstour am Niederrhein im Kreuzfeuer: Protestgruppe gibt Jürgen Büssow am Weseler Kreishaus Resolution mit. Der will "drohenden Dammbruch" durch Rechtssicherheit verhindern.
Bürger demonstrieren gegen Kiesabbau
Von Kleve über Wesel nach Nettetal: Regierungspräsident Jürgen Büssow hatte sich für seine Erklärungstour "an unserem schönen Niederrhein" gestern ein volles Programm vorgenommen. Denn nirgendwo stoßen die Abgrabungspläne auf Begeisterung. Und immer steht Büssow mit seinem Haus in der Kritik.
Folglich sah er sich genötigt, den Stand des Verfahrens zu erläutern — und die Zwänge seiner Behörde. Sei die doch nur ausführendes Organ. Kiesgegner wie die "große Koalition" aller Alpener Fraktionen nutzten die Chance, Büssow vor dem Weseler Kreishaus abzufangen. "Helfen Sie uns!" baten stellvertretend Günter Helbig (CDU) und Viktor Illenseer (SPD) und drückten dem Behördenchef eine Resolution in die Hand.
Immer noch 1650 Fußballplätze
"Wir nehmen alles mit und schauen uns das an", versicherte Büssow und warb um Verständnis, dass er "jetzt noch nichts dazu sagen" könne. Ob Abbau der Endmoräne in der Bönninghardt, Einschnürung für Bislich oder die umstrittenen Grabungen in Xanten / Sonsbeck und Kamp-Lintfort: Büssow wusste um die neuralgischen Punkte, klammerte sie konkret aber aus.
Vielmehr machte er deutlich, was sein Haus mit einer Vielzahl von Hebeln schon alles aus der ominösen "Reservekarte" herausgestrichen habe: Während die Kiesindustrie 18 000 Hektar Abgrabungsfläche gewünscht habe, seien derzeit "nur" noch 1650 im Verfahren. Hört sich gut an, bedeutet aber immer noch ein Gebiet von gut 1650 Fußballplätzen.
"Wir müssen den drohenden Dammbruch unbedingt verhindern", sagte Jürgen Büssow und warb damit für Rechtssicherheit. Zurzeit besteht bekanntlich keine Klarheit, weshalb die Gerichte Politik und Verwaltung zum Handeln gezwungen hatten. Mit der Änderung des Regionalplans soll der "Dammbruch" — sprich der ungesteuerte Abbau von Rohstoffen — vermieden werden. Nur wo und wie viel gegraben werden darf, das scheidet weiter die Geister.
In der Diskussion mit Kiesgegnern, Kreistagsmitgliedern und Verwaltungsleuten in Wesel bemühte sich Büssow, sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Tipps zu rechtlichen Hebeln durfte er nicht geben. Wie berichtet, gibt es gerade im Kreis Wesel Bestrebungen das Bergrecht auf den Prüfstand zu stellen. Oder eben Zuständigkeitsverordnungen zu hinterfragen. Für betroffene Anwohner, etwa aus Alpen-Bönninghardt, ist weiterhin nicht nachvollziehbar, weshalb Eignung wichtiger ist als echte Verwendung. Soll heißen: Weshalb darf Quarz als Rohstoff gewonnen werden, wenn er nicht für die "Herstellung feuerfester Materialien" gebraucht und stattdessen "in den Niederlanden verbuddelt wird".
