Wesel Kampf für städtische Töchter
Wesel · Harte Kritik und eine Resolution: Hauptausschuss machte gestern massiv Front Landespläne, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen drastisch einzugrenzen. Jetzt ist Landtagsabgeordneter Hüsken gefragt..
Der Hauptausschuss hat sich gestern mit einer Resolution gegen die Absicht des Landes gewandt, die wirtschaftlichen Aktivitäten von Kommunen drastisch einzuschränken. ASG, Stadtwerke, Bauverein und Bäder GmbH wären in Wesel davon betroffen. Sie müssten sich mit dem Status quo begnügen, wären von Entwicklungen abgeschnitten und letztlich komplett gefährdet, wenn privat vor Staat gelten würde, wie es CDU und FDP in Düsseldorf verabredet haben. Darüber hinaus fürchtet die Stadt Verschlechterungen im Service und Standards. So gebe es beispielsweise in Wesel und Dinslaken, wo städtische Betriebe Müll abfahren, die niedrigsten Müllgebühren.
FDP isoliert
Die FDP, die sich die Privatisierung auf die Fahnen geschrieben hat, stimmte gegen die Resolution. Auch die CDU tat sich schwer, musste sie gestern doch gegen die Landesregierung und damit den hiesigen CDU-Abgeordneten Wolfgang Hüsken votieren. Am Ende aber setzte sich die harte Linie durch. Fraktionschef Rudi Spelmanns: „Ich hoffe auf die CDU im Landtag, die Gemeindeordnung in diesem Punkt nicht zu ändern.“ Franz Bothen (CDU): „Die da oben wollen Dinge, die wir nicht wollen. Da muss auch die FDP wach werden.“ Für die Liberalen notierte Volker Burger: „Wieso? ASG und Bäder sind doch nicht auf dem Prüfstand, die sollen nur ihre Aktivitäten nicht ausweiten.“
ASG-Chef Franz Michelbrink, ganz auf Linie mit der Bürgermeisterin, kämpfte mit klaren Worten: „Den Kommunen ist zu verdanken, dass es bei Ver- und Entsorgung noch Wettbewerb und nicht nur ein paar Konzerne am Markt gibt.“ SPD und Grüne – letztere mit landespolitischen Seitenhieben – teilten die Kritik, stimmten der Resolution zu. Wesel ist nicht allein. Hans-Gerd von Lennep (Städte- und Gemeindebund) lobte die Resolution und berichtete von der „einheitlichen Front der kommunalen Familie.“
