Wesel Kämmerin strikt gegen Steuersenkung
Wesel · Kämmerin Gabriele C. Klug hat gestern im Hauptausschuss die CDU deutlich vor Steuersenkungen gewarnt. Wie berichtet, wollen die Christdemokraten im Kommunalwahljahr 2009 die Grundsteuer senken. Klug nannte eine derartige Finanzerleichterung ein „Linsengericht für die Bürger“, die die Stadt 480 000 Euro koste, aber nicht wieder hereinzuholen seien. Die Kämmerin hält es prinzipiell sogar für „einen gravierenden Fehler, auf Einnahmen zu verzichten“. Allerdings hatte sie sich zuvor das Leben selbst schwer gemacht und auf eine politische Entscheidung verzichten müssen. Denn die brandneue Finanzliste lag erst ein paar Minuten vor dem Ausschuss vor – zu spät für eine fraktionsinterne Beratung. CDU und FDP setzten eine Vertagung bis zu einer Sondersitzung nächsten Mittwoch durch.
Dann, so wurde deutlich, wird bis auf einige wenige strittige Punkte, wohl Einigung über den Etat 2009 erzielt, wobei die CDU weiter auf Steuersenkung setzen dürfte. Stattdessen wollen SPD und Grüne die Unternehmenstöchter ASG und Stadtwerke (Preissenkungen) heranziehen, um das zu tun, was die Stadt nicht schafft – die Bürger zu entlasten (siehe Bericht links).
Die neuesten Etatzahlen lassen nichts Gutes vermuten. Das Defizit 2009 wächst gegenüber dem ersten Entwurf um 744 000 Euro auf nun 3,7 Millionen. Ursachen sind die höhere Kreisumlage und weniger Einkommensteuern. Die Stadt, die finanziell am Tropf hängt, wird demnach spätestens 2012 auf dem Krankenbett liegen. Dann ist die Rücklage verfrühstückt.
In diesem Zusammenhang merkte Rudi Spelmanns (CDU) nach den Ausführungen der Kämmerin an: „Zum ersten Mal sagen Sie, wir müssen sparen, bisher haben Sie stets von einer wohlhabenden Stadt gesprochen. Wir vermissen weiter ein Sparkonzept mit klaren Vorschlägen.“ Das wird wohl nötig sein, denn in der „ungemütlichen Wirtschaftslage“ (Klug) ist die Gewerbesteuer zur noch unkalkulierbaren Größe als bisher geworden – Ausfälle programmiert.
