Kreis Wesel: Jamaika plus - neue Politik im Kreishaus

Kreis Wesel: Jamaika plus - neue Politik im Kreishaus

"Bloß keine GroKo!": CDU, Grüne und FDP/VWG stellen ihre Zusammenarbeit als Mehrheit im Weseler Kreistag vor.

Schwarz-Grün gab's im Kreistag schon mal, auch eine Jamaika-Kooperation hat bereits zu Mehrheiten geführt. Teils auch damals schon mit den Vereinigten Wählergemeinschaften. Nun gibt es Jamaika plus, wie es aus der Einladung der Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU, von links), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) zur Pressekonferenz für gestern schon zu ersehen war (RP berichtete). Von Koalition, Kooperation oder Bündnis sprach das Trio nicht, aber von Zusammenarbeit für die nächsten sechseinhalb Jahre.

Eine Große Koalition (GroKo) von CDU und SPD mochte seine Fraktion trotz "sehr guter Gespräche", so Berger, jetzt ungern eingehen. Die Christdemokraten befürchteten, auf der langen Distanz bis zur nächsten Kommunalwahl Profil zu verlieren. Auch als Wählerauftrag sei "eine deutliche Abgrenzung zur SPD" erkannt worden. Auf den Nenner "Bloß keine GroKo!" kam auch Kück nach drei Gesprächsangeboten an SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann, "der dann erstmal im Kreiswahlprogramm nach den Essentials suchen wollte", recht flott, sprach von einer Hinhaltetaktik und beschied: "Verarschen kann ich mich selbst." Dams, der sich die Gespräche mit den anderen Kräften mit Partner Martin Kuster (VWG) geteilt hatte, bewertete eine Kontaktaufnahme Kiehlmanns als "Höflichkeitsanruf".

So haben die drei Fraktionen nun mit 35 Stimmen die Mehrheit im 66-Sitze-Kreistag. Vereinbart haben sie eine Zusammenarbeit für große Sachthemen und schließen unterschiedliche Entscheidungen zu weniger gravierenden Themen nicht aus. Die Liste gemeinsamen Handelns umfasst Personaleinsparungen bei der Verwaltung, Zusammenarbeit mit den Kommunen, Ablehnung des Frackings, Austritt aus dem Regionalverband Ruhr, für den aber bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, Erhalt der Verbraucherzentrale, Bildungspolitik, Inklusion, Klimaschutz und keine weiteren Abgrabungen.

  • Kreis Wesel : Vize-Landrat: CDU und SPD wollen beide den Posten

Kück und Dams räumten an Beispielen wie Campus Moers und Kies Reibungspunkte ein, sind aber zuversichtlich, sachlich und konstruktiv zu Lösungen zu kommen. Dennoch müsse sich keine Fraktion verbiegen.

Berger sieht Vorteile gerade darin, dass im Vorfeld von Entscheidungen schon alles breit in den drei Fraktionen abgewogen werden müsse, um dann mit einer Stimme zu sprechen. "Man wird uns ernst nehmen müssen. Und wenn bessere Argumente kommen, dann werden wir uns diesen nicht verschließen", sagte der CDU-Chef. "Wer gestalten will, muss Mehrheiten schaffen und Verantwortung übernehmen."

Für wichtig hält Kück, dass auch die Kleinen (Linke, AfD, Piraten) künftig in allen Ausschüssen vertreten sind. Manfred Schramm, der Solist der Piraten, wird übrigens in der Fraktion der Grünen hospitieren.

(RP)