Wesel Ironie für Wesel
Wesel · Keine eigenen Sparbeschlüsse, aber lauthalse Forderungen in Richtung Kreis, die millionenschwere Umlage um 20 Prozent zu senken: RP-Redakteur Thomas Hesse befragte Kreis-Kämmerer Helmut Schult zu dieser denkwürdigen Aktion des Weseler Rates. Wesels Rat fordert, Vermögenserlöse des Kreises sofort weiter zu reichen.
Schult (ironisch) Gottseidank, dass der Rat nicht die Budgethoheit beim Kreis hat, sondern der Kreistag. Als ich von der 20-Prozent-Forderung gelesen habe, habe ich gleich an die LEG gedacht. Der Kreis hat eine Minibeteiligung an der LEG, da kam mir der Gedanke, der Landrat soll dem Land schreiben, dass es nach dem Wohnungsdeal gleich Millionen zum Kreis weiterschickt. Im Ernst: so einfach, wie Wesel sich das vorstellt, geht es nicht. Das werden wir auch antwoten, wenn der Protestbrief kommt.
Aber Sie nehmen Millionen beim RWE-Aktienverkauf ein.
Schult Ja. Wir haben weitere Verkäufe getätigt, wie es der bekannte Dringlichkeitsbeschluss vorsieht. Der Fachausschuss bekommt am 22. November aktuelle Informationen. Grundsätzlich: die Beteiligung der Kommunen an den Vermögenserlösen ist naheliegend. Aber der Kreis ist selbst in der Klemme. Haushaltsrechtlich gilt, dass die Erlöse aus dem Aktienverkauf zur Schuldentilgung eingesetzt, außerdem so angelegt werden, dass die Rendite die Dividende übertrifft. Täten wir das nicht, würden Einnahmen fehlen und die Kreisumlage steigen. Das nutzt auch Wesel.
Wird's 2007 finanziell besser?
Schult Wir stellen die Eckdaten für 2007 jetzt zusammen, sie werden am 30. November dem Kreisausschuss vorgelegt. Jeder kann sich an fünf Fingern abzählen, wie die Situation durch Hartz IV aussehen wird. Wenn der Bund ernsthaft von der Beteiligung an den Kosten in Höhe von 29,1 Prozent heruntergeht, dann weiß ich nicht, wie wir die Löcher stopfen sollen.
