Wesel Initiative vermisst Betuwe im Koalitionsvertrag
Wesel · Sprecher Gert Bork aus Wesel erinnert die neue Koalition an ihre Wahlkampfversprechen.
Die Bürgerinitiativen entlang der Betuwe fordern Nachbesserung für den Düsseldorfer Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP und erinnern die Politiker an Wahlkampfversprechen. Denn sie vermissen in dem Papier das Thema Lärmschutz "an Europas wichtigster Güterzugtrasse". Dies teilte gestern Gert Bork (Wesel) mit, Sprecher der Initiativen an der Strecke Oberhausen-Emmerich.
"Im Mai hatten die jetzt gewählte Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (CDU), die verkehrspolitischen Sprecher Klaus Voussem (CDU) und Christof Rasche (FDP) uns in Wesel besucht und wurden von uns über menschengerechten Lärmschutz für Hunderttausende Anwohner und die völlig unzureichenden Aktivitäten der alten Landesregierung informiert. Es wurde vollstes Verständnis signalisiert", sagte Bork. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP fehle jetzt die im Entwurf noch vorhandene, ausdrücklich benannte Lärmbekämpfung bei den Ausbaustrecken der Bahn.
Zur Überreichung des Niederrheinischen Appells in Berlin, so Bork weiter, seien finanzielle Zugeständnisse in Aussicht gestellt, wobei als Haupthindernis das Verfahren zur Bewilligung dieser Mittel dargestellt worden sei. Es fehle schlicht der Antrag, Geld sei beim Bund ausreichend vorhanden.
Aus Sicht der Bürgerinitiativen komme der neuen Düsseldorfer Landesregierung daher eine Schlüsselrolle bei der Beantragung zu, die sie auch ausfüllen sollte, erklärte Gert Bork.
