Wesel: Hovest verteidigt Bauverein-Sonderposten

Wesel: Hovest verteidigt Bauverein-Sonderposten

SPD-Fraktionschef bekommt seine Präsenz im Aufsichtsrat der Bauverein Wesel AG mit 140,60 Euro pro Sitzung vergütet. Angaben fehlen im Geschäftsbericht. Hier sind nur Aufsichtsräte korrekt genannt.

Der Name Ludger Hovest fiel nicht, aber trotzdem wusste am Dienstagabend jeder, wer mit "dieser Person" gemeint, deren Legitimation Rudolf Spelmanns in Zweifel zog (RP berichtete). Der CDU-Ratsherr, bei der Hauptversammlung der Bauverein Wesel AG im Tannenhäuschen als privater Aktionär anwesend, hatte die Sonderrolle des SPD-Fraktionschefs Hovest hinterfragt. Dieser gab gestern den Gelassenen und erklärte auf Anfrage der RP, dass er — "völlig und unstrittig und jedem bekannt" — als Gesellschaftervertreter der Stadt "in der Regel" an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilnimmt.

"Mindestens seit 2006", sagte Hovest und seiner Ansicht nach mit gutachterlichem Segen. Der damalige Vorstand Franz Michelbrink habe sich 2007 eigens rechtlich beraten lassen. "Da wird versucht, was zu konstruieren", sagte Hovest. Er sehe einer Aufklärung im Aufsichtsrat gelassen entgegen. Außerdem gebe es einen Ratsbeschluss darüber, dass er als Gesellschaftervertreter auftreten darf. Er habe eine beratende Funktion, stimme bei Entscheidungen nicht mit ab. Für die Teilnahme an einer Sitzung kassiert er 140,60 Euro. Hovest "berät" aber nicht nur, er ist daueranwesend im Gremium.

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Dennoch fällt auf, dass im Geschäftsbericht der Sonderposten Hovest und das Salär keine Erwähnung finden. Er selbst hält das für wenig problematisch, habe dies doch nie im Bericht gestanden. Auf Seite 35 aufgelistet werden indes die zwölf "richtigen" Aufsichtsräte, die für 2012 je nach Sitzungsteilnahme Aufwandsentschädigungen in Höhen von 843,66 bis 5033,79 Euro erhalten haben. Letztere Summe ging an Bürgermeistern Ulrike Westkamp, die als Aufsichtsratsvorsitzende neben Sitzungsgeld eine monatliche Entschädigung bekommt.

Kritiker Spelmanns beruft sich aufs Aktiengesetz. Demnach dürfen nur Aufsichtsratsmitglieder und Vorstand an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Andere können zur Beratung "über einzelne Gegenstände hinzugezogen werden". Dritte haben kein Teilnahmerecht — auch nicht Hauptaktionär, Ehrenvorsitzender, Ehrenmitglied. "Ich bin keine Juristin", sagte Bauvereins-Vorstand Anett Leuchtmann und setzt auf Klärung durch den Aufsichtsrat.

(fws)
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